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Welche Ausnahmen gelten jetzt für Güterkraftfahrer?

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat am 18. März 2020 einige Vorschriften für den Güterkraftverkehr vorübergehend ausgesetzt. Die Ausnahmen sind beschränkt auf die Beförderung von Waren des täglichen Bedarfs. Dazu gehören insbesondere Lebens- und Futtermitteln zwischen Produktions-, Lager-, und Verkaufsstätten, Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie und von Treibstoffen. Informationen finden Sie unter www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/Corona/strassenverkehr-covid-19.html.

Die Kontrollbehörden sind für diese Beförderungsfälle angehalten, von der Verfolgung und Ahndung güterkraftverkehrsrechtlicher Verstöße gegen die Genehmigungspflichten abzusehen.

Zudem kann die tägliche Lenkzeit höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden, und die Fahrer dürfen ab sofort an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit einlegen, sofern ein Ausgleich erfolgt.

Informationen darüber und zur Lockerung von Fahrverboten finden Sie auch auf der Website des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) unter www.bag.bund.de/DE/Home/home_node.html.