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Welche Möglichkeiten gibt es – neben den Überbrückungshilfen – für Selbstständige?

Ruht der Betrieb oder die Praxis aufgrund einer angeordneten Quarantäne, können Selbstständige nach § 56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang", also eine Entschädigung, beantragen.

Zudem werden die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) sowie die Hilfe zum Lebensunterhalt nach Sozialgesetzbuch VII und weitere Leistungen nach SGB in vereinfachten Verfahren zugänglich gemacht. Auch Selbstständige sollen demnach schnell, unbürokratisch und zeitnah unterstützt werden, um nicht wegen der Folgen der Corona-Pandemie in Existenznot zu geraten. Im Einzelnen sind für Bewilligungszeiträume vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2020 vorgesehen:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

Die Bundesregierung kann den Zeitraum für die erleichterten Bedingungen durch Rechtsverordnung bis zum 31. Dezember 2020 verlängern. Weitere Informationen finden Sie auf dieser Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Krankenkassenbeiträge können auch Mitglieder der GKV, die ihre Beiträge selbst zahlen, unter bestimmten Umständen stunden (nähere Informationen dazu finden Sie hier). Dabei ist bei Selbstständigen zuvor zu prüfen, ob auch eine Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs in Betracht käme. Falls ja, sind die Hürden für den Nachweis einer unverhältnismäßigen Belastung im Sinne des § 6 Abs. 3a und § 6a Abs. 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler abgesenkt. Bis auf Weiteres können die Krankenkassen anstelle der sonst vorgeschriebenen Vorauszahlungsbescheide auch andere Nachweise über die geänderte finanzielle Situation des Selbstständigen akzeptieren. Dies sind zum Beispiel Erklärungen von Steuerberatern, finanz- und betriebswirtschaftliche Auswertungen oder auch glaubhafte Erklärungen von Selbstständigen über erhebliche Umsatzeinbußen.