Pfadnavigation

Wie komme ich an November- beziehungsweise Dezemberhilfe?

Um den direkt von den im Oktober 2020 beschlossenen temporären Corona-Schließungen betroffenen Unternehmen – beispielsweise aus Gastronomie oder Hotellerie – und anderen Organisationen durch die Krise zu helfen, hat der Bund die "außerordentliche Wirtschaftshilfe" aufgelegt. Dabei wurde die "Novemberhilfe" als "Dezemberhilfe" bis Ende 2020 verlängert. Anträge sind seit dem 25. November beziehungsweise 22./23. Dezember möglich, seit Ende Februar auch für Wirtschaftshilfen über 2 Millionen Euro (November-/Dezemberhilfe "Extra") und mit einem beihilferechtlichen Wahlrecht. Die Auszahlung läuft (siehe auch "Dashboard Deutschland" des Statistischen Bundesamtes). 

Unterstützung im Lockdown

Hintergrund der November- und der Dezemberhilfen sind die am 28. Oktober 2020 von Bund und Ländern für den November beschlossenen und am 25. November sowie am 2. Dezember verlängerten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die für viele Betriebe etwa in der Gastronomie enorme wirtschaftliche Belastungen mit sich bringen.

Hiervon nicht erfasst sind regionale Schließungen von Branchen oder Einrichtungen, die nicht in diesen Beschlüssen genannt werden, sowie Schließungen auf Grundlage späterer Beschlüsse (zum Beispiel des Bund-Länder Beschlusses vom 13. Dezember). Diese Unternehmen, etwa Einzelhandelsbetriebe oder seit Januar 2021 auch geschlossene Gaststätten beziehungsweise Hotels, können die erweiterte Überbrückungshilfe III nutzen.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen (im Folgenden "Unternehmen"). Allein für die Novemberhilfe veranschlagt die Bundesregierung rund 15 Milliarden Euro; für die Dezemberhilfe werden die Ausgaben auf etwa 4,5 Milliarden Euro pro Woche geschätzt.

Anträge in der Regel über "prüfende Dritte"

Die Antragstellung für die Novemberhilfe ist seit dem 25. November und bis zum 30. April 2021 möglich.

Anträge für Dezemberhilfe können Soloselbstständige seit dem 22. Dezember und "prüfende Dritte" (Steuerberaterinnen und Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) seit dem 23. Dezember 2020 stellen. Die Antragstellung für die Dezemberhilfe ist ebenfalls bis zum 30. April 2021 möglich.

Sowohl für die November- als auch für die Dezemberhilfe erfolgt die Antragstellung elektronisch über die Überbrückungshilfe-Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Soloselbstständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro direkt antragsberechtigt, also ohne die Einschaltung eines "prüfenden Dritten". Sie benötigen dafür ein eigenes Elster-Zertifikat. Details erfahren Sie unter www.elster.de.

Die Auszahlung übernehmen die Länder über die durch die Überbrückungshilfe bekannten Wege.

Die Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • direkt betroffene Unternehmen, also alle (auch öffentliche), die aufgrund der Bund-Länder-Beschlüsse vom 28. Oktober, 25. November und 2. Dezember 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden ebenso wie Schausteller und Marktkaufleute als direkt betroffene Unternehmen angesehen.
  • indirekt betroffene Unternehmen – solche, die im November und Dezember faktisch an der Ausübung ihres Gewerbes gehindert waren, weil sie nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielten. 
  • Unternehmen (beispielsweise Caterer), die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze über betroffene Dritte (etwa über Veranstaltungsagenturen) mit direkt betroffenen Unternehmen (zum Beispiel Messen) erzielen. Sie müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im November beziehungsweise Dezember 2020 aufgrund der Beschlüsse einen Umsatzeinbruch von 80 Prozent erlitten haben.

Mehr Details zur Antragsberechtigung gibt es unter www.novemberhilfe.de/faq

Maximal 75 Prozent des Vorjahresumsatzes

Mit der November- und der Dezemberhilfe werden pro Woche der Schließung Zuschüsse in Höhe von maximal 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes von November beziehungsweise Dezember 2019 gewährt. Die Erstattung wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt.

Soloselbstständige – die womöglich im November und/oder Dezember 2019 keinen Umsatz hatten – können alternativ den durchschnittlichen Wochenumsatz des Jahres 2019 zugrunde legen. Bei Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit erst nach dem 31. Oktober 2019 aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

Auch auf EU-Ebene genehmigt

Auf Grundlage der EU-Kleinbeihilferegelung und der De-Minimis-Verordnung der EU sind außerordentliche Wirtschaftshilfen bis zu einer Obergrenze von 2 Millionen Euro möglich. Auf dieser Basis können zusammen mit Hilfen auf Grundlage der "Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020" Zuschüsse von insgesamt bis zu 12 Millionen Euro gewährt werden.

Nachdem die EU-Kommission dies am 21. Januar 2021 genehmigt hat (siehe Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums), sind nun auch Hilfen auf Grundlage einer Schadensausgleichsregelung möglich. Der Antragsteller kann hierzu ein Wahlrecht ausüben (siehe unten).

Inwieweit die deutschen Hilfen den europäischen Vorgaben entsprechen, wird sich erst in der "Endabrechnung" nach Auszahlung aller Hilfen abschließend ermitteln lassen. In ihrer Pressemitteilung legt die Kommission die Voraussetzungen detailliert dar, und sie betont, Deutschland müsse grundsätzlich sicherstellen, dass alle Bewilligungsbehörden bei sämtlichen Maßnahmen die Kumulierungsvorschriften des Befristeten Rahmens einhielten.

Bei den November- und Dezemberhilfen ist in den vorzunehmenden Endabrechnungen kein Ausweis von ungedeckten Fixkosten (beziehungsweise Verlusten) erforderlich, sofern sich der Antragsteller in seinem Wahlrecht für die Kleinbeihilfenregelung oder den Schadensausgleich entschieden hat. Nachzuweisen sind lediglich die tatsächlichen Umsatzrückgänge, die zur Inanspruchnahme des jeweiligen Hilfsprogramms erforderlich sind. Bei der Antragstellung ist eine Prognose der erwarteten Umsätze ausreichend (siehe Frage-Antwort-Katalog des Bundeswirtschaftsministeriums).

Wahlrecht umfasst nun auch Schadensausgleichsregelung  

Nachdem die EU-beihilferechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, können November- und Dezemberhilfe seit Ende Februar 2021 auch in einer Höhe über 2 Millionen Euro gewährt werden. Außerdem profitieren die Betriebe vom Wahlrecht. Sie können ihre Anträge auf folgende beihilferechtliche Rahmenregelungen stützen:

  • Kleinbeihilfenregelung und De-minimis-Verordnung für Beträge bis insgesamt 2 Millionen Euro
      
  • Fixkostenhilferegelung für Beträge bis insgesamt 10 Millionen Euro. Erforderlich ist ein Verlustnachweis in Höhe der geltend gemachten Zuschüsse, beantragt werden können Zuschüsse in Höhe von 70 Prozent (beziehungsweise 90 Prozent bei Klein- und Kleinstunternehmen) der ungedeckten Fixkosten.
      
  • Schadensausgleichsregelung (ohne betragsmäßige Begrenzung): Erforderlich ist der Nachweis eines Schadens durch den behördlich angeordneten Lockdown-Beschluss vom 28. Oktober 2020 (einschließlich dessen Verlängerungen).

Wechsel des Beihilferegimes per Änderungsantrag

Antragsteller, die bereits einen Antrag auf November-/ Dezemberhilfe gestellt, aber bisher noch nicht die gesamte beantragte Summe erhalten haben – etwa, weil der bisherige Kleinbeihilferahmen (inklusive De-Minimis) ausgeschöpft war oder weil der Förderbedarf die bisherige Obergrenze überstieg – können nun einen Änderungsantrag stellen und den noch ausstehenden Betrag beantragen. Gleiches gilt für Antragsteller, die auf Grundlage des bisher geltenden Beihilferegimes die volle Fördersumme erhalten haben, den Antrag aber nachträglich auf eine andere beihilferechtliche Grundlage stützen möchten. Eine Kurzanleitung zur Erstellung eines Änderungsantrags gibt es auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.

Andere Hilfen und Umsätze werden angerechnet

Andere gleichartige Leistungen wie die Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld werden für den Förderzeitraum auf die auf die November- und Dezemberhilfe angerechnet, reine Liquiditätshilfen wie etwa rückzahlbare KfW-Kredite dagegen nicht.

Erzielen Unternehmen trotz der grundsätzlichen Schließung im November beziehungsweise Dezember 2020 Umsätze, werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes im November/Dezember 2019 nicht angerechnet. Eine Ausnahme gilt für Restaurants, die Speisen im Außer-Haus-Verkauf anbieten: Hier wird die Erstattung nur auf den vormals im Restaurant erzielten Umsatz bezogen – das lässt sich über den Mehrwertsteuersatz ermitteln –; gleichzeitig werden die im November und Dezember 2020 außer Haus erzielten Umsätze überhaupt nicht auf die Hilfen angerechnet.

Verbundene Unternehmen 

Verbundene Unternehmen sind antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

Weitere Verbesserungen

Parallel hat die Bundesregierung auch die übrigen Corona-Hilfen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verlängert und die Konditionen verbessert:

Unter anderem wurde das bestehende Instrument der Überbrückungshilfe zur Überbrückungshilfe III weiterentwickelt.

Außerdem steht der KfW-Schnellkredit nun auch für kleine Unternehmen mit weniger als elf Beschäftigten zur Verfügung. Die maximale Kredithöhe beträgt 300.000 Euro, abhängig von dem im Jahr 2019 erzielten Umsatz.

Mehr Details gibt es auch in den Fragen und Antworten zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.

Darüber hinaus hat das Ministerium spezielle Hotlines zur Antragstellung geschaltet: 
für prüfende Dritte unter der Rufnummer 030 5268-5087,
für Direktanträge Soloselbstständiger unter 030 12002-1034.