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Wie komme ich an November- beziehungsweise Dezemberhilfe?

Um den direkt von den temporären Corona-Schließungen betroffenen Unternehmen und anderen Organisationen durch die Krise zu helfen, hat der Bund die "außerordentliche Wirtschaftshilfe" aufgelegt. Dabei wurde die "Novemberhilfe" als "Dezemberhilfe" bis Ende 2020 verlängert. Anträge sind seit dem 25. November beziehungsweise 22./23. Dezember möglich.

Unterstützung im Lockdown

Hintergrund der November- und der Dezemberhilfen sind die am 28. Oktober 2020 von Bund und Ländern für den November beschlossenen und am 25. November sowie am 2. Dezember verlängerten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die für viele Betriebe enorme wirtschaftliche Belastungen mit sich bringen.

Hiervon nicht erfasst sind regionale Schließungen von Branchen oder Einrichtungen, die nicht in diesen Beschlüssen genannt werden, sowie Schließungen auf Grundlage späterer Beschlüsse (zum Beispiel des Bund-Länder Beschlusses vom 13. Dezember). Diese Unternehmen, etwa Einzelhandelsbetriebe, können die erweiterte Überbrückungshilfe III nutzen.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen (im Folgenden "Unternehmen"). Allein für die Novemberhilfe veranschlagt die Bundesregierung rund 15 Milliarden Euro; für die Dezemberhilfe werden die Ausgaben auf etwa 4,5 Milliarden Euro pro Woche geschätzt.

Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden seit Ende November 2020 beziehungsweise Anfang Januar 2021 in einem zweistufigen Verfahren zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten außerordentlichen Wirtschaftshilfe gewährt, höchstens jedoch bis zu 50.000 Euro pro Antragsteller. Soloselbstständige können vorab bis zu 5.000 Euro erhalten.

Anträge in der Regel über "prüfende Dritte"

Die Antragstellung für die Novemberhilfe ist seit dem 25. November und bis zum 30. April 2021 möglich.

Anträge für Dezemberhilfe können Soloselbstständige seit dem 22. Dezember und "prüfende Dritte" (Steuerberaterinnen und Steuerberater, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte) seit dem 23. Dezember 2020 stellen. Die Antragstellung für die Dezemberhilfe ist bis zum 30. April 2021 möglich.

Sowohl für die November- als auch für die Dezemberhilfe erfolgt die Antragstellung elektronisch über die Überbrückungshilfe-Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Soloselbstständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro direkt antragsberechtigt, also ohne die Einschaltung eines "prüfenden Dritten". Sie benötigen dafür ein eigenes Elster-Zertifikat. Details erfahren Sie unter www.elster.de.

Die Auszahlung übernehmen voraussichtlich die Länder über die durch die Überbrückungshilfe bekannten Wege.

Die Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • direkt betroffene Unternehmen, also alle (auch öffentliche), die aufgrund der Bund-Länder-Beschlüsse vom 28. Oktober, 25. November und 2. Dezember 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden ebenso wie Schausteller und Marktkaufleute als direkt betroffene Unternehmen angesehen.
  • indirekt betroffene Unternehmen – solche, die im November und Dezember faktisch an der Ausübung ihres Gewerbes gehindert waren, weil sie nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielten. 
  • Unternehmen (beispielsweise Caterer), die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze über betroffene Dritte (etwa über Veranstaltungsagenturen) mit direkt betroffenen Unternehmen (zum Beispiel Messen) erzielen. Sie müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im November beziehungsweise Dezember 2020 aufgrund der Beschlüsse einen Umsatzeinbruch von 80 Prozent erlitten haben.

Mehr Details zur Antragsberechtigung gibt es unter www.novemberhilfe.de/faq

Maximal 75 Prozent des Vorjahresumsatzes

Mit der November- und der Dezemberhilfe werden pro Woche der Schließung Zuschüsse in Höhe von maximal 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes von November beziehungsweise Dezember 2019 gewährt. Die Erstattung wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt, sie steht jedoch unter dem Vorbehalt des EU-Beihilferechts (siehe unten, "Rahmenregelung auf EU-Ebene genehmigt").

Soloselbstständige – die womöglich im November und/oder Dezember 2019 keinen Umsatz hatten – können alternativ den durchschnittlichen Wochenumsatz des Jahres 2019 zugrunde legen. Bei Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit erst nach dem 31. Oktober 2019 aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird bis zu einer Obergrenze von einer Million Euro gewährt (gestützt auf EU-Kleinbeihilferegelung und die De-Minimis-Verordnung der EU). Auf Grundlage der Bundesregelung zur Fixkostenhilfe 2020 (bis zu 3 Millionen Euro) sowie der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (bis zu 1 Million Euro) können somit insgesamt bis zu 4 Millionen Euro beziehungsweise – nach Notifizierung bei der EU-Kommission auf Basis von Art. 107 Abs. 2 b AEUV – mehr als 4 Millionen Euro gewährt werden.

Rahmenregelung auf EU-Ebene genehmigt

Während Bundesregierung und EU-Kommission weiterhin beihilferechtliche Details klären, hat die EU-Kommission die deutsche Rahmenregelung im November 2020 auf Grundlage des EU-weit im März verabredeten "Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen" genehmigt.

Inwieweit die deutschen Hilfen diesen europäischen Vorgaben entsprechen, wird sich erst in der "Endabrechnung" nach Auszahlung aller Hilfen abschließend ermitteln lassen. In ihrer Pressemitteilung legt die Kommission die Voraussetzungen detailliert dar, und sie betont, Deutschland müsse grundsätzlich sicherstellen, dass alle Bewilligungsbehörden bei sämtlichen Maßnahmen die Kumulierungsvorschriften des Befristeten Rahmens einhielten.

Bei den November- und Dezemberhilfen ist den vorzunehmenden Endabrechnungen kein Ausweis von ungedeckten Fixkosten (beziehungsweise Verlusten) erforderlich. Nachzuweisen sind lediglich die tatsächlichen Umsatzrückgänge, die zur Inanspruchnahme des jeweiligen Hilfsprogramms erforderlich sind. Die Beihilferechtliche Obergrenze beträgt 1 Million Euro. Im Rahmen der Antragstellung ist eine Prognose ausreichend (siehe Frage-Antwort-Katalog des Bundeswirtschaftsministeriums).

Andere Hilfen und Umsätze werden angerechnet

Andere gleichartige Leistungen wie die Überbrückungshilfe oder das Kurzarbeitergeld werden für den Förderzeitraum auf die Novemberhilfe angerechnet, reine Liquiditätshilfen wie etwa rückzahlbare KfW-Kredite dagegen nicht.

Erzielen Unternehmen trotz der grundsätzlichen Schließung im November beziehungsweise Dezember 2020 Umsätze, werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes im November/Dezember 2019 nicht angerechnet. Eine Ausnahme gilt für Restaurants, die Speisen im Außer-Haus-Verkauf anbieten: Hier wird die Erstattung nur auf den vormals im Restaurant erzielten Umsatz bezogen – das lässt sich über den Mehrwertsteuersatz ermitteln –; gleichzeitig werden die im November und Dezember 2020 außer Haus erzielten Umsätze überhaupt nicht auf die Hilfen angerechnet.

Verbundene Unternehmen 

Verbundene Unternehmen sind antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

Weitere Verbesserungen

Parallel hat die Bundesregierung auch die übrigen Corona-Hilfen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verlängert und die Konditionen verbessert:

Unter anderem wurde das bestehende Instrument der Überbrückungshilfe zur Überbrückungshilfe III weiterentwickelt.

Außerdem steht der KfW-Schnellkredit nun auch für kleine Unternehmen mit weniger als elf Beschäftigten zur Verfügung. Die maximale Kredithöhe beträgt 300.000 Euro, abhängig von dem im Jahr 2019 erzielten Umsatz.

Mehr Details gibt es auch in den Fragen und Antworten zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.