Pfadnavigation

FAQ zur Flutkatastrophe

"Hochwasser"-Schild vor überfluteter Straße

© ollo / E+ / Getty Images

Wie kann mein Unternehmen helfen, wo erhält es Hilfe? Welche Unterstützungen leisten Bund, Länder, IHKs und andere? Welche Ausnahmeregelungen gelten etwa für Hilfstransporte, was ist mit Blick auf Versicherungen zu beachten? Hier finden Sie Antworten auf diese und weitere Fragen.

Fragen und Antworten zur Flutkatastrophe

Am 21. Juli hat das Bundeskabinett erste Soforthilfen in Höhe von 400 Millionen Euro beschlossen, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden sollen. Mit dem Geld sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden.

Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds nach dem Vorbild des Hochwasserfonds von 2013 geplant. Über dessen Höhe soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden genauer absehbar ist.

Hier geht es zur Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums.

Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Der Bund hat zugesagt, diese Summe zu verdoppeln. Unternehmen können pro geschädigter Betriebsstätte 5.000 Euro erhalten. Anträge können sofort bei der entsprechenden Gemeinde gestellt werden. Mehr erfahren Sie auf der  Website des Landes NRW.

Rheinland-Pfalz hatte bereits am 21. Juli Soforthilfen bis zu 3.500 Euro pro privatem Haushalt beschlossen; ein Registrierungsformular für den Antrag erreicht man über eine Informationsplattform.

Bayern stellt 50 Millionen Euro für Hochwasseropfer im Freistaat bereit. Für die Wiederbeschaffung von zerstörtem Hausrat können etwa bis zu 5.000 Euro an betroffene Haushalte ausgezahlt werden; zusätzlich gibt es eine Soforthilfe für "Ölschäden an Gebäuden" von bis zu 10.000 Euro. Die Hilfen können bereits beantragt werden.  

Verschiedene Finanzinstitute, beispielsweise die Aachner Bank und die VR Bank Rhein-Sieg, die Sparkasse Aachen, die Kreissparkasse Köln, die Sparkasse Düren, die Sparkasse Rhein-Nahe oder die Sparkasse KölnBonn bieten Sonderdarlehen für von der Flut betroffene Unternehmen an.

Infos über weitere Programme können Sie gern über die Mailadresse hochwasserhilfe@dihk.de an uns melden.

Außerdem vergibt die NRW.Bank in ihrem Programm NRW.BANK.Universalkredit an gewerbliche Antragsteller befristet bis zum 31. Dezember 2021 Darlehen mit besonders günstigen Zinssätzen ab 0,01 Prozent und Höchstbeträgen von in der Regel bis 2 Millionen Euro bei Laufzeitvarianten bis zehn Jahre. Finanziert werden beispielsweise Ersatzinvestitionen für durch Unwetter beschädigte Maschinen oder Kosten für Aufräum- oder Reinigungsarbeiten. Details gibt es auf der Website der NRW.Bank.

Die Bürgschaftsbank NRW unterstützt im Rahmen eines Sonderprogramms kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, die von Hochwasser beziehungsweise Starkregen betroffen sind. Wenn sie zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen, zur Schadensbeseitigung oder für Investitionen zum Wiederaufbau ein Darlehen bei der Hausbank beziehungsweise Förderkredite von KfW und/oder NRW.Bank aufnehmen, übernimmt die Bürgschaftsbank Ausfallbürgschaften – ohne Bearbeitungsentgelt und bei verringerter Provision. Mehr darüber erfahren Sie auf der Website der Bürgschaftsbank.

Zahlreiche Organisationen erbitten Spenden, um den betroffenen Unternehmen unbürokratisch und schnell Hilfe leisten zu können, darunter auch einige IHKs:

So haben die IHK Koblenz und die IHK Trier ein gemeinsames Spendenkonto eingerichtet. Anträge auf eine Auszahlung aus dieser IHK-Hochwasserhilfe sind ab sofort möglich. Das Online-Formular dafür finden betroffene Betriebe auf der Website der IHK Koblenz.

Auch die IHK Aachen sammelt Spenden und zahlt erste Mikrozuschüsse. Mehr Infos und die Kontonummer gibt es auf der Website der IHK Aachen.

Die Südwestfälische IHK zu Hagen hat ebenfalls ein Konto zugunsten betroffener Kleinunternehmen eingerichtet. Die Details sind abrufbar auf der Website der SIHK.

Infos zum Spendenkonto der Bergischen IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid gibt es auf der Website der Bergischen IHK. Hier geht es direkt zum Antrag.

Nach ersten vorläufigen Schätzungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat die Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz versicherte Schäden in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro ausgelöst.

Welche davon die abgeschlossenen Versicherungen tatsächlich abdecken, ist nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich. Überschwemmungen zählen zu den sogenannten Elementarschäden; einen entsprechenden Baustein sollten beispielsweise Geschäftsgebäude-, Geschäftsinhalts- oder Betriebsunterbrechungsversicherung enthalten.

Unternehmen sind gut beraten, sich rasch mit ihrem Versicherungsunternehmen in Verbindung setzen, um die jeweilige Absicherung zu prüfen und um abzusprechen, welcher Sachverständige im Einzelfall hinzugezogen werden darf. (Das Sachverständigenverzeichnis der IHKs gibt es unter der Adresse http://svv.ihk.de.)

Der Bundesverband der Versicherungsberater hat eine Erste-Hilfe-Hotline für Flutopfer eingerichtet: Montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr beantworten die rund 90 Kanzleien des Verbandes unter der Rufnummer 030 26366330 kostenfrei Fragen zur Hausrat- und Wohngebäude- aber auch zur Geschäftsversicherungen.

Weiterführende Infos hat das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz auf seiner Website zusammengestellt.

Einen Schwerpunkt zum Thema Starkregen gibt es auch auf der Website des GDV.

Ja. Unmittelbar vom Hochwasser betroffene Betriebe können Kurzarbeit auf Basis eines unabwendbaren Ereignisses anzeigen.

Mittelbar vom Hochwasser betroffene Unternehmen, die zum Beispiel wegen der Überflutung eines Zulieferbetriebes einen erheblichen Arbeitsausfall verzeichnen, können Kurzarbeit aus wirtschaftlichen Gründen anzeigen.

Die betroffenen Betriebe können (auch ohne Corona-Betroffenheit) den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld nutzen, wie er mit der aktuellen Sonderregelung aufgrund der Corona-Pandemie vorgesehen ist. Diese Sonderregelung gilt noch bis zum 31. Dezember 2021, wenn die Kurzarbeit bis spätestens zum 30. September 2021 eingeführt wird.

Einzelheiten dazu hat die Bundesagentur für Arbeit in ihren Sonderinformationen zusammengestellt.

Übernehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freiwillig Aufräumarbeiten zur Beseitigung der Folgeschäden der Flut, vermindert dies in der Regel nicht den Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Es handelt sich dabei nicht um eine produktive beziehungsweise wertschöpfende Tätigkeit am Arbeitsplatz. Vielmehr dienen diese Arbeiten einer Schadensminderung, die letztlich dazu beiträgt, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes zu verkürzen.

Die entsprechende Regelung findet sich in Randziffer 95.16 auf Seite 11 der Fachlichen Weisungen zum Kurzarbeitergeld.

Über sozialversicherungs-, steuer- und arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe 2021 informiert auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in einem aktualisierten Leitfaden. Sie finden das PDF-Dokument zum Download auf der Website der BDA.

Bund und Länder haben bereits 2002 einen Rahmenkatalog für Maßnahmen bei Naturkatastrophen erlassen, an dem sich die Bundesländer orientieren. Sie verabschieden in den entsprechenden Situationen "Katastrophenerlasse", die steuerliche Maßnahmen regeln. Aktuell haben bereits Nordrhein-WestfalenRheinland-Pfalz und Bayern entsprechende Erlasse veröffentlicht.

Unter anderem enthalten sie folgende Regelungen:

  • Unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. Oktober 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern des Bundes und des Landes sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer erhalten. Die Stundungen sind längstens bis zum 31. Januar 2022 zu gewähren.
  • Vereinfachte Dokumentation von Spenden
  • Keine Nachteile wegen verloren gegangener Buchführungsunterlagen
  • Sonderabschreibungen beim Wiederaufbau von ganz oder zum Teil zerstörten Betriebsgebäuden – wenn nicht Erhaltungsaufwand – auf Antrag im Wirtschaftsjahr der Fertigstellung und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren (Begünstigungszeitraum) in Höhe von bis zu insgesamt 30 Prozent der Herstellungs- oder Wiederherstellungskosten 
  • Sonderabschreibungen beim Ersatz von vernichteten oder verloren gegangenen beweglichen Anlagegütern – auf Antrag im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den beiden folgenden Wirtschaftsjahren (Begünstigungszeitraum) in Höhe von bis zu insgesamt 50 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten
       
  • Rücklagenbildung für Ersatzbeschaffung und Ersatzneubau

Wie das Bundesfinanzministerium in seiner Pressemitteilung vom 23. Juli ankündigte, werden diese Erleichterungen wie folgt ausgeweitet und weiter konkretisiert:

  • Die Prüfung der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit unterliegt geringeren Nachweispflichten.
  • Gemeinnützige Körperschaften können auch außerhalb der Satzungszwecke eigene Mittel zur Unterstützung der Betroffenen einsetzen.
  • Für zahlreiche Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen wird ein Betriebsausgabenabzug gewährt.
  • Arbeitgeber können ihren geschädigten Angestellten unentgeltlich Verpflegung zur Verfügung stellen und etwa Fahrzeuge, Wohnungen und Unterkünfte steuerfrei zur Nutzung überlassen.
  • Unternehmen können für Betroffene unentgeltlich Beherbergungs- und sonstige Leistungen erbringen – etwa Aufräumarbeiten mit eigenem Gerät und Personal – oder Güter des täglichen Bedarfs zur Verfügung stellen, ohne dass dies eine Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe oder eine Vorsteuerkorrektur auslöst.
  • Die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 kann gegebenenfalls bis auf null herabgesetzt werden, ohne dass die gewährte Dauerfristverlängerung durch die Erstattung beziehungsweise Festsetzung auf null berührt wird.

Die betroffenen Länder haben angekündigt, ihre bereits herausgegebenen Katastrophenerlasse entsprechend anzupassen.

Zudem vereinbarten Bund und Länder, dass die steuerlichen Erleichterungen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe auch dann greifen, wenn die zuwendende Person nicht in einem vom Hochwasser betroffenen Land wohnt.

Das BFM-Schreiben vom 23. Juli zu den umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der Flutkatastrophe gibt es auf der Website des Bundesfinanzministeriums.

Über sozialversicherungs-, steuer- und arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe 2021 informiert auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in einem aktualisierten Leitfaden. Sie finden das PDF-Dokument zum Download auf der Website der BDA.

Hilfstransporte in die Katastrophengebiete sowie Notdiensteinsätze sind nach Angaben des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) unter bestimmten Voraussetzungen von der Lkw-Maut befreit – Einzelheiten erfahren Sie auf der Website des BAG.

Zudem ermöglichen alle Länder Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot und vom Samstagsfahrverbot: Entweder haben sie eine allgemeine Ausnahmegenehmigung erlassen oder aber sie sehen derzeit von Kontrolle und Vollzug der Fahrverbote ab. Und auch zu Lenk- und Ruhezeiten gibt es für Transporte zur Hilfeleistung und Folgenbeseitigung Ausnahmen. Insbesondere darf die tägliche Lenkzeit fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden, die wöchentliche Lenkzeit dabei aber 59 Stunden nicht überschreiten. Details finden Sie ebenfalls auf der BAG-Website.  

Aufgrund der massiven Schäden in Straßen- und Schieneninfrastruktur müssen sich Unternehmen in den betroffenen Gebieten auf lange Staus und erhebliche Umwege einstellen. Die aktuellen Einschränkungen und Sperrungen von Autobahnen in Nordrhein-Westfalen können Sie der Karte unter www.verkehr.nrw entnehmen. Ein entsprechendes Angebot für Rheinland-Pfalz gibt es unter der Adresse https://verkehr.rlp.de.

Kontakt

Porträtbild Hauke Dierks, Referatsleiter Umwelt- und Rohstoffpolitik
Hauke Dierks Referatsleiter Umwelt- und Rohstoffpolitik

Kontakt

Frau steht vor Wand und hat die Arme verschränkt.
RA Daniela Karbe-Geßler Referatsleiterin Lohnsteuer, Betriebliche Altersversorgung, Erbschaftsteuer