Die Wirtschaft nach der Flutkatastrophe

Eine Einschätzung der Lage und des Handlungsbedarfes
Flut: zerstörte Bahnbrücke zwischen Euskirchen und Bad Münstereifel

Nicht nur zerstörte Bahnbrücken wie hier zwischen Euskirchen und Bad Münstereifel müssen möglichst rasch wieder aufgebaut werden

© Deutsche Bahn AG / Alexander Menk

Wirtschaftliches Leben spielt sich aus verschiedenen Gründen sehr oft an Flüssen ab: Gewerbegebiete entstehen häufig entlang von Flussläufen. Wasser bietet günstige Bedingungen für die Energieproduktion und den Transport. Flüsse sind zudem Tourismusmagneten, sodass sich hier auch viele Unternehmen aus dem Beherbergungs- und Gastronomiegewerbe angesiedelt haben. Daher ist die Wirtschaft von Hochwasser häufig besonders betroffen.

Auch die jüngsten extremen Hochwasserereignisse haben bei Tausenden Unternehmen Schäden in Milliardenhöhe hinterlassen: Produktionsanlagen, Betriebsmittel und teilweise ganze Betriebsstandorte sind durch die Fluten zerstört worden. Durch die erheblichen Schäden an der Infrastruktur haben weitere betroffene Betriebe mit Lieferausfällen oder Logistikproblemen zu kämpfen.

Hochwasserschutz gezielt verbessern

Die über Jahrhunderte entstandenen Gewerbestandorte werden auf absehbare Zeit höheren Risiken durch Starkregenereignisse ausgesetzt sein. Anforderungen an die bessere Vorsorge bei Gebäuden oder technischen Bauwerken werden hier erst sehr langfristig ihre Wirkung zeigen. Eine gezielte Verbesserung des Schutzes vor Sturzfluten und anderen durch Starkregen ausgelöste Überschwemmungen, etwa durch zusätzliche Flächen zur Rückhaltung oder technische Hochwasserschutzmaßnahmen, wäre hier zielführend.

Auch über Wege zu einer weiteren Verbreitung von Elementarversicherungen wird es in den kommenden Monaten eine vertiefte Diskussion geben. Die Vorsorge und der Schutz gegen die Entstehung und die Schäden von Hochwasser liegt im ureigensten Interesse der Wirtschaft.

Maßnahmen und Planungsgrundlagen weiterentwickeln

Die IHK-Organisation empfiehlt deshalb die Verbesserung und Weiterentwicklung der Maßnahmen und Planungsgrundlagen zu Hochwasserschutz und -vorsorge. Es gilt nun, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur und beschädigte Gewerbebauten zu beschleunigen und zügige, unbürokratische Lösungen für eine Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit der Unternehmen zu finden.

Im Sinne des Bestandsschutzes sollte für den Wiederaufbau (Ersatzneubau) von Betriebsflächen und baulichen Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten eine zügige und unbürokratische Baugenehmigung ausreichend sein. Ähnlich ist es beim Planungsbeschleunigungsgesetz III für Infrastrukturvorhaben bereits umgesetzt.

IHKs bieten Unterstützung

Die IHKs stehen bereit, um mit den Kommunen vor Ort interessensgerechte Lösungen zu erarbeiten: Es gilt, gemeinsam mit dem Spannungsfeld zwischen schnellem Wiederaufbau und umfassenden Anpassungsmaßnahmen für besseren Hochwasserschutz umzugehen. Dabei sollte es in einem ersten Schritt darum gehen, dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen auch an den betroffenen Standorten schnellstmöglich den Betrieb wieder aufnehmen können.

Finanzhilfen bürokratiearm gestalten

Mit den Soforthilfen von Bund und Ländern können betroffene Unternehmen kurzfristig einen ersten, nicht rückzahlbaren Zuschuss erhalten. Die Soforthilfen ersetzen nicht die mittel- und langfristige Aufbauhilfe oder decken die entstandenen Schäden ab. Hier müssen zügig weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Die Schäden werden derzeit auf 30 Milliarden Euro beziffert. In den kommenden Jahren sind daher immense finanzielle Anstrengungen notwendig, um die erheblichen Schäden zu beseitigen und die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. Wichtig erscheint, dass gerade beim Nachweis der Schäden keine Bürokratie aufgebaut wird.

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Dr. Marc Evers Referatsleiter Mittelstand, Existenzgründung, Unternehmensnachfolge

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Hauke Dierks Referatsleiter Umwelt- und Rohstoffpolitik