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Instrumente für beschleunigtes Bauen schaffen, Vergaberecht anpassen

Das Bauanzeigeverfahren oder die Genehmigungsfreistellung kommen bislang zwar nur bei Wohnvorhaben zur Anwendung, könnten aber in Ausnahmefällen auch einen zügigen Wiederaufbau von Gewerbebauten in Handel und Dienstleistungen befördern. Außerdem wäre eine befristete Erleichterung der öffentlichen Auftragsvergabe für betroffene Regionen hilfreich.

Soweit ein zügiger Wiederaufbau von Gewerbebauten in Handel und Dienstleistungen entsprechend dem Bestand vor Hochwasser ohne wesentliche Änderung und inklusive besonderer Maßnahmen zum Hochwasserschutz möglich ist, würden die Instrumente des Bauanzeigeverfahrens oder der Genehmigungsfreistellung einen zügigen Baubeginn ermöglichen.

Diese Instrumente kommen bislang zwar nur bei Wohnvorhaben zur Anwendung, könnten sinnvollerweise für diese Ausnahmefälle nun auch greifen, sofern die Gesamtumstände dies erlauben (qualifizierter Bebauungsplan, widerspricht nicht den Festsetzungen, Erschließung gesichert). Die Landesbauordnungen könnten dies temporär aufgreifen.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge zum Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten sollte befristet erleichtert werden, um eine schnelle und effiziente Beschaffung von Leistungen zu ermöglichen, insbesondere von Bautätigkeiten. Dabei sollten sich die Ausnahmen und Erleichterungen an den Handlungsleitlinien des BMWi zur Anpassung des Vergaberechts während der Covid-19 Pandemie orientieren.