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Verwaltungen für schnelle Genehmigungsverfahren unterstützen

Die Einrichtung von "Wiederaufbaustäben", ein verstärkter Einsatz befristeter Baugenehmigungen oder die Etablierung von Taskforces beziehungsweise Koordinierungsstellen "Baugenehmigung" sind nur einige der Vorschläge, wie den Verwaltungen bei Genehmigungsverfahren geholfen werden könnte.

  • Ein zügiger und koordinierter Wiederaufbau ist für die betroffenen Unternehmen von größtem Interesse, um schnellstmöglich wieder den Betrieb aufnehmen zu können. "Wiederaufbaustäbe" könnten dabei Verwaltungsabläufe sowie erforderliche Abstimmungsprozesse in den Landkreisen und kreisfreien Städten optimieren und beschleunigen und die Gemeinden bei der Projektumsetzung unterstützen.
     
  • Auch auf Landesebene würde ein entsprechender "Wiederaufbaustab" als Schnittstelle zwischen den kommunalen Wiederaufbaustäben fungieren sowie einen effizienten Informationsfluss und eine schnelle Entscheidungsfindung sicherstellen.
     
  • Um – wo möglich – einen provisorischen Betrieb zu ermöglichen, sollte für temporär benötigte Bauten, verstärkt von befristeten Baugenehmigungen Gebrauch gemacht werden. Darüber hinaus sollten Flächen und Immobilien für Zwischenlager unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden.
     
  • Besonders die lokalen Genehmigungsbehörden werden die Flut an Anträgen zum Wiederaufbau nicht oder nur sehr langsam bewältigen können. Teilweise wurden diese Behörden selbst durch die Überschwemmungen beschädigt. Fehlende Planungs- und Genehmigungskapazitäten in der Verwaltung könnten aufgefangen werden, indem auch übergeordnete Behörden oder solche benachbarter Kreise Baugenehmigungen bürokratiearm ausstellen dürfen. So könnten beispielsweise "Taskforces (oder Koordinierungsstellen) Baugenehmigung" eingerichtet werden, um zügige Genehmigungsverfahren für gleichartige Gewerbeersatzbauten zu gewährleisten. Diese Taskforces könnten dann auch externe Planungsbüros mit vorbereitenden Arbeiten der Genehmigung beauftragen, um die Entscheidung über eine Genehmigung zu beschleunigen.
     
  • Ebenso könnten Planer aus Einrichtungen von Bund und Ländern befristet für Projekte des Wiederaufbaus in den zerstörten Gebieten tätig werden, um den zügigen Wiederaufbau von Infrastruktur und Gewerbe zu unterstützen und die erforderlichen Planungskapazitäten abzudecken.
     
  • Da in von der Überschwemmung betroffenen Gebieten ein Wiederaufbau, insbesondere der kritischen Infrastrukturen, besonders dringlich ist, um die Geschäftstätigkeit der Unternehmen wieder aufzunehmen, sollten Anträge zum Wiederaufbau bevorzugt bearbeitet und genehmigt werden. Sollte dies zu Lasten von Bau-Vorhaben geschehen, deren Umsetzung an externe Fördergelder zum Beispiel der EU gekoppelt sind und damit Fristen unterliegen, innerhalb welcher die Gelder abzurufen sind, sollte hier der Förderzeitraum unbürokratisch verschoben werden.