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Erste Teile des Ukraine-Hilfspakets für Unternehmen startklar

Bürgschaften und KfW-Sonderprogramm
Drei Geschäftsleute beugen sich über Formulare

Anträge für Bürgschaften können bereits gestellt werden

© zoranm / E+ / Getty Images

Die ersten beiden Programme aus dem Anfang April angekündigten Schutzschild für Unternehmen, die nachweislich unter den Folgen des Krieges in der Ukraine leiden, sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) nun startklar.

Das milliardenschwere Hilfspaket solle "Schritt für Schritt" umgesetzt werden, teilte das BMF am 3. Mai mit.

Bürgschaftsprogramme ...

Die Erweiterungen bei den Bund-Länder-Bürgschaftsprogrammen für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen laufen bereits: Für entsprechende Bürgschaften der Bürgschaftsbanken können seit dem 29. April Anträge gestellt werden. Das Gleiche gilt für das Großbürgschaftsprogramm, in dem Betriebsmittel- und Investitionskredite von Unternehmen ab 20 Millionen Euro Bürgschaftsbedarf innerhalb und ab 50 Millionen Euro Bürgschaftsbedarf außerhalb strukturschwacher Regionen verbürgt werden – in der Regel mit 80 Prozent, in besonderen Einzelfällen mit bis zu 90 Prozent. Die Entscheidung über den Antrag erfolgt erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung. Hierzu befinde sich die Bundesregierung in "weit fortgeschrittenen Gesprächen mit der EU-Kommission", so das Bundesfinanzministerium.

... und KfW-Sonderkredite

Das "KfW-Sonderprogramm UBR 2022", das kurzfristig die Liquidität der Betriebe sichern soll, wird voraussichtlich am 9. Mai an den Start gehen. Es verschafft Unternehmen aller Größenklassen und Branchen Zugang zu zinsgünstigen Krediten mit einem Volumen von bis zu 100 Millionen Euro bei weitgehender Haftungsfreistellung der Hausbanken. Zusätzlich wird eine "Konsortialfinanzierungsvariante" mit substanzieller Risikoübernahme angeboten, also eine Version, an der sich mehrere Banken beteiligen. Auch beim KfW-Sonderprogramm sind die Beihilfengespräche mit der EU-Kommission laut BMF weit fortgeschritten.

Beide Programme sind bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Um sie in Anspruch nehmen zu können, müssen Unternehmen nachweisen, dass sie infolge der Sanktionen gegenüber Russland und Belarus oder der Kriegshandlungen in der Ukraine etwa Umsatzrückgänge oder Produktionsausfälle erlitten haben oder dass ihre Energiekosten mindestens 3 Prozent des Jahresumsatzes 2021 ausmachen.

Weitere Maßnahmen sollen folgen

Weitere wichtige Teile des Hilfspakets sind noch in der Vorbereitung. Das gilt für die Anfang April angekündigten direkten Energiekosten-Zuschüsse, für Eigenkapitalhilfen und ein Finanzierungsprogramm für Unternehmen, die von dramatischen Preissprüngen an Energiebörsen belastet sind.

Mehr Infos zum Start des Schutzschildes gibt es auf der Website des Bundesfinanzministeriums.

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Porträtbild Dr. Marc Evers, Referatsleiter Mittelstand | Existenzgründung | Unternehmensnachfolge
Dr. Marc Evers Referatsleiter Mittelstand, Existenzgründung, Unternehmensnachfolge

DIHK: Notfallzahlungen zu restriktiv

Der jetzt beschlossene Schutzschild sieht – wie von der IHK-Organisation im hier angebundenen Positionspapier vorgeschlagen – kurzfristig auch direkte Notfallzahlungen an Unternehmen vor. Leider schöpft die Bundesregierung bei ihrem Schutzschild den EU-Rahmen für solche Hilfen nicht aus. Antragsberechtigt sollen nur Betriebe aus Branchen sein, die in den Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gelistet sind. Somit fallen etwa Betriebe, die hauptsächlich Gas verbrauchen – beispielsweise die Verpackungsindustrie –, durchs Raster. Das dient einer öffentlichkeitswirksam restriktiven Subventionspraxis, hilft aber in der Sache nicht. Bis das Verfahren der Beantragung veröffentlicht ist, sucht der DIHK daher Möglichkeiten zur Verbesserung.

Das Positionspapier der DIHK-Vollversammlung zu hohen Strom- und Energiepreisen finden Sie hier:

Glasbläser bei der Arbeit in einer Fabrikhalle

"Schutzschild der Regierung geht in die richtige Richtung"

Eine erste Einschätzung des Hilfspakets hatte DIHK-Präsident Peter Adrian am 8. April abgegeben. Eine Unterstützung energieintensiver Betriebe aller Branchen bei der Bewältigung der stark gestiegenen Erdgas- und Stromkosten nannte er "wichtig". Mehr darüber lesen Sie hier.

Entlastungen im Überblick

Von "Arbeitnehmerpauschbetrag" bis "Zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen": Einen Überblick über alle Entlastungen, mit denen die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürgern, Selbstständigen und Unternehmen dabei helfen möchte, mit den stark steigenden Energiepreisen fertigzuwerden, gibt es auf der Website des Bundesfinanzministeriums.