Von den Sanktionspaketen gegen Russland in Mitleidenschaft gezogene deutsche Unternehmen können nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit staatlicher Unterstützung rechnen.
Habeck kündigt Hilfen für von Sanktionen betroffene Unternehmen an
"Wir werden für die Bereiche der Wirtschaft, die möglicherweise von Sanktionen betroffen sind, ähnliche Schutzmaßnahmen machen wie wir es in der Corona-Pandemie getan haben", kündigte Habeck am Sonntag in der Sondersitzung des Bundestages zum Krieg in der Ukraine an. Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte am Abend allerdings in der ZDF-Sendung "Berlin Direkt" klar: "Es wird nicht möglich sein, dass der Staat alle finanziellen Folgen der Sanktionen und der Spannung mit Russland übernimmt, gar kompensiert", so der FDP-Politiker. "Sondern es wird nur möglich sein, für einzelne Bereiche oder für Folgen wie die Inflation Vorsorge zu treffen. Eine Einzelentschädigung – das ist finanziell nicht darstellbar."
Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte weiter: "Wir werden die Reserven für Kohle, Öl und Gas hoch halten und sind schon längst dabei. Wir werden aber auch den Ausstieg aus der Verbrennung von fossilen Energien deutlich beschleunigen müssen und nicht mehr über Jahrzehnte reden müssen an dieser Stelle." Dafür werde er einen Ausstiegsplan vorlegen. Deutschland müsse unabhängiger werden von russischen Energieimporten.