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Nachbesserungen bei den Druckmitteln gegen Russland

Ernährung und medizinische Versorgung müssen gesichert sein

Mit ihrem siebten Sanktionspaket möchte die Europäische Union den Druck auf Russland weiter erhöhen – ausdrücklich jedoch, ohne dabei die Lebensmittelknappheit zu verschärfen oder die medizinische Versorgung zu gefährden.

In Reaktion auf den Angriffskrieg in der Ukraine dehnt der Westen seit Februar 2022 seine Strafmaßnahmen gegen Russland weiter aus. Das jüngste Sanktionspaket wurde am 21. Juli erlassen.

Diesmal zielen die Beschlüsse besonders auf Schlupflöcher oder unbeabsichtigte Konsequenzen der bisherigen Maßnahmen ab. Hinzu gekommen sind etwa Klarstellungen, die verdeutlichen sollen, dass der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln – einschließlich Weizen und Düngemitteln – zwischen Drittländern und Russland, von den Sanktionen nicht berührt wird.

Der Rat der EU zeigt sich damit "entschlossen, alle Maßnahmen zu vermeiden, die zu Ernährungsunsicherheit in der Welt führen könnten". Ebenso wenig sollen die Beschlüsse Drittländer und deren Staatsangehörige, die außerhalb der Europäischen Union tätig sind, daran hindern, "pharmazeutische oder medizinische Erzeugnisse aus Russland zu erwerben".

Mit diesen Nachbesserungen reagierte die EU auf Kritik der Afrikanischen Union, die gegen Russland verhängten Druckmittel des Westens bedrohten die globale Ernährungssicherheit.

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Porträtfoto Miriam Palczynska-Zachmann
Miriam Palczynska-Zachmann Referatsleiterin Außenwirtschaftsrecht und Handelsvereinfachungen