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Rechtsfolgen des Kriegs in der Ukraine

IHK Region Stuttgart bietet eine Einordnung für Unternehmen
Silberne Justitia-Figur mit Waage und verbundenen Augen

Der Krieg in der Ukraine hat rechtliche Konsequenzen, auch für deutsche Betriebe

© Thorsten Nilson / EyeEm / Getty Images

Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellen sich für Unternehmen, die geschäftliche Beziehungen in die Region unterhalten, auch viele rechtliche Fragen. Einen Überblick über die wichtigsten Fakten hat jetzt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart veröffentlicht.

In Folge der russischen Anerkennung der separatistischen Volksrepubliken in Donezk und Luhansk am 21. Februar und dem folgenden Einmarsch Russlands in die Ukraine kamen Leid und Zerstörung über das zweitgrößte Flächenland Europas. Die Erschütterungen erreichen auch die deutsche Wirtschaft, die in vielfältiger Weise vom Krieg selbst und seinen Folgen betroffen ist.

Ist Krieg "Höhere Gewalt"?

Gestörte Lieferketten, Sanktionen oder fehlende Flugverbindungen: Der Krieg wirkt sich massiv auch auf bestehende Verträge aus. Ob eine Anpassung des Vertrages oder etwa Schadenersatz möglich sind, hängt auch davon ab, ob vorsorglich eine Klausel zur Höheren Gewalt aufgenommen wurde, die militärische Konflikte nicht ausschließt. Der Rücktritt vom Vertrag ist im Hinblick auf den im deutschen Zivilrecht verankerten Grundsatz der Vertragstreue nur im Einzelfall möglich.

Wurde für das Vertragsverhältnis ein anderes anwendbares Recht als das deutsche vereinbart, gelten eventuell andere Regelungen. Details zur "Force majeure" nach englischen, ukrainischen und russischen Vorgaben sowie nach UN-Kaufrecht erläutert die IHK Region Stuttgart in ihrem Artikel.

Die ukrainische Industrie- und Handelskammer (UCCI) stellt auf ihrer Website ein englischsprachiges "allgemeines" Zertifikat bereit, das ab dem 24. Februar die russische Militär-Aggression als Force majeure qualifiziert. Das Zertifikat muss nicht beantragt werden und ist über die Website der UCCI abrufbar.

Welche Risiken bestehen durch russische Gegenmaßnahmen?

Für in der Region aktive Unternehmen relevante Risiken sind zum einen die Zwangsverwaltung, die russische Behörden unter bestimmten Bedingungen aussprechen können, die Feststellung "strafrechtlicher Verantwortlichkeit" oder eine russische Legalisierung von Parallelimporten. Letztere erlaubt es dem russischen Einzelhandel, Produkte aus dem Ausland ohne direkte Genehmigung des Markeninhabers einzuführen. Rechte am geistigen Eigentum des ursprünglichen Produzenten sind hier dann nur noch sehr eingeschränkt durchsetzbar.

Vermutlich völkerrechtswidrig, aber schwierig zu ahnden

Völkerrechtlich betrachtet, spricht nach der Analyse der IHK Region Stuttgart vieles dafür, dass Russland mit seinem Angriff die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt hat. Dieser mutmaßliche Bruch des Völkerrechtes ist in der Praxis allerdings von nur geringer Relevanz. Denn ein Gang vor den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen wäre zwar möglich, aber Russland hat sich nicht der Jurisdiktion des Gerichtshofs unterworfen. Im UN-Sicherheitsrat blockiert Russland einstimmige Entscheidungen. Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat sich Russland zwar – zumindest noch bis zum 16. September 2022 – unterworfen, diesem Gericht fehlen aber die Möglichkeiten, eventuelle Entscheidungen auch wirksam durchzusetzen.

Weitere Details finden Sie auf der Website der IHK Region Stuttgart, wie auch einen Verweis auf ihr Webinar "Russland.Ukraine.Deutschland: Konsequenzen für Unternehmen"  am 17. Mai.

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Porträtbild Daphne Grathwohl, Referatsleiterin Strategische Themenplanung und Qualitätssicherung
Daphne Grathwohl Referatsleiterin Newsroom | Strategische Themenplanung und Qualitätssicherung

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Miriam Palczynska-Zachmann Referatsleiterin Außenwirtschaftsrecht und Handelsvereinfachungen