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"Die Märkte brauchen jetzt ein starkes Signal"

Eric Schweitzer zum Haushalts- und Recovery-Gipfel in Brüssel
European Council November 2019

Der letzte European Council, bei dem die Teilnehmer an einem Tisch sitzen konnten, fand im November 2019 statt

© European Union, 2019

Die deutsche Wirtschaft blickt nach Worten von Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), "mit Spannung auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Wochenende". Bei dem ersten persönlichen Gipfel seit Beginn der Corona-Krise geht es um viel Geld.

Verhandelt werden beim Sondergipfel in Brüssel der EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds. Die Positionen liegen noch weit auseinander.

Die Zeit drängt

Aber: "Für die krisengeschüttelten Unternehmen drängt die Zeit", mahnt Schweitzer. "Die Märkte brauchen jetzt ein starkes Signal, dass ein gemeinsames ambitioniertes Vorgehen möglich ist."

Die europäische Wirtschaft sei über Lieferketten stark miteinander verbunden, gibt er zu bedenken. "Die Erholung nach der Krise wird den stark exportorientierten deutschen Unternehmen nur gelingen, wenn auch die europäischen Nachbarn wieder auf die Beine kommen."

Mittel müssen schnell und in die richtigen Maßnahmen fließen

Mittel aus einem Wiederaufbaufonds und EU-Haushalt könnten der Wirtschaft in Europa nach Schweitzers Einschätzung den notwendigen Rückenwind geben. "Dafür müssen diese allerdings schnell fließen und in Maßnahmen investiert werden, die auch langfristig zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Für Vertrauen in der Wirtschaft ist es wichtig, dass sich die begünstigten Länder klar zu einer soliden Wirtschaftspolitik und ambitionierten Reformen bekennen."

Denn, so der DIHK-Präsident: "Wir brauchen dringend eine Aufbruchstimmung. Wenn die Unternehmen am Ende weniger Aufbruch verspüren als Angst vor der nächsten Steuererhöhung, wäre das fatal."

Aufbruchstimmung auch durch Bürokratieabbau

Allein mit der Verabschiedung des Finanzpakets sei den Unternehmen allerdings nicht geholfen. "Bessere Rahmenbedingungen für das Wirtschaften bringen auch ein wieder funktionierender Binnenmarkt sowie die Vermeidung von unnötiger Bürokratie und neuen Belastungen", schlägt Schweitzer vor. "Das klingt weniger spektakulär als große Summen, ist aber ebenso wichtig, damit Unternehmen ihre Tätigkeiten erfolgreich wieder aufnehmen können. Dies gilt auch für die Abwicklung der Recovery-Maßnahmen, bei denen Papierkram und neue Auflagen drohen."

Zukunftsinvestitionen ermöglichen

Auch seien viele der bislang vorliegenden Finanzierungs-Vorschläge "alles andere als ein Zukunftssignal", warnt Schweitzer. "Vor allem die diskutierten Unternehmensteuern würden die Betriebe in Europa in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit ausbremsen. Die Unternehmen brauchen das notwendige Geld, um in ihre Zukunftsfähigkeit investieren zu können."

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Porträtfoto Eric Schweitzer
Dr. Eric Schweitzer DIHK-Präsident

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Franziska Stavenhagen Pressesprecherin