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"Privacy Shield"-Urteil belegt große Rechtsunsicherheit für Betriebe

DIHK sieht Weiterentwicklung der Digitalökonomie in Gefahr
Zwei Männer und eine Frau studieren einen Bildschirm, im Hintergrund Großrechner

Die Frage, welche Daten über die USA laufen dürfen, ist nicht nur für Programmierer, sondern auch für Juristen knifflig

© gorodenkoff / iStock / Getty Images Plus

Die im Kern richtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum EU-US-Datenschutzschild verdeutlicht nach Einschätzung von Stephan Wernicke, Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dennoch "die fortbestehende und auch von vielen deutschen Unternehmen beklagte massive Rechtsunsicherheit im Datenschutzrecht der EU".

Die Luxemburger Richter hatten die Datenschutzvereinbarung zwischen der EU und den USA am 16. Juli mit der Begründung gekippt, dass das "Privacy Shield" die Anforderungen an den europäischen Datenschutz nicht erfülle, weil die Rechte der Betroffenen nicht ausreichend geschützt würden. Im Ergebnis kann die transatlantische Übertragung persönlicher Daten in vielen Fällen illegal sein.

"Das EU-Datenschutzrecht entwickelt in Verbindung mit der Grundrechtecharta immer stärkere extraterritoriale Wirkungen", warnt Wernicke. "Hier ist Vorsicht geboten." Für die Weiterentwicklung der Digitalökonomie sei dies "eine kritische Situation".

Unternehmen sollen kaum beherrschbares Risiko tragen

Zwar blieben sogenannte Standardvertragsklauseln auf Basis des vom EuGH für rechtmäßig erklärten diesbezüglichen Beschlusses der EU-Kommission zum Glück weiterhin grundsätzlich möglich, erklärt der DIHK-Chefjustiziar. Doch bürde die Europäische Union einmal mehr den Unternehmen das Risiko auf, dass solche Verträge "auch den weithin unbestimmten rechtlichen Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung im Lichte der Grundrechtecharta" genügen müssten.

"Wenn selbst die Kommission nicht in der Lage war, mit dem Privacy Shield eine europarechtsgemäße Vereinbarung mit den USA zu treffen", gibt Wernicke zu bedenken, "wie soll man das in diesem von Unsicherheit geprägten Rechtsbereich dann von Unternehmen erwarten – gerade von kleinen und mittleren Betrieben?" Hinzu komme, dass hier Rechtsverstöße mit hohen Bußen sanktioniert werden können.

"Rechtssicherheit sieht anders aus"

Rechtssicherheit sehe anders aus, kritisiert der DIHK-Chefjustiziar, und er fordert: "Unternehmen mit Datentransfer in Drittstaaten brauchen nun nicht allein für die USA, sondern demnächst auch für Großbritannien und andere Drittstaaten schnelle und belastbare Hinweise von der Europäischen Kommission sowie den zuständigen Datenschutzbeauftragten zur EU-datenschutzrechtskonformen Vertragsgestaltung."


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Prof. Dr. Stephan Wernicke Bereichsleiter Recht

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