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Beim Bürokratieabbau mehr auf die Praxis hören

Wansleben zum Jahresbericht des Normenkontrollrates
Mehrere Menschen in Anzügen und Talaren diskutieren über Gesetzestexte

Für eine gründliche Debatte über neue Gesetze bleibt immer seltener Zeit

© Korrawin / iStock / Getty Images Plus

Der Normenkontrollrat, der die Bürokratiekostenmessung der Gesetzgebung prüft, hat nun seinen Jahresbericht vorgelegt. Bei seiner Arbeit ist er auf die Mitwirkung der Unternehmen angewiesen – doch die sind immer weniger involviert, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert.

Die Einbeziehung der Wirtschaft durch den Gesetzgeber lasse zunehmend zu wünschen übrig, betont DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. "Denn leider sind kurze Fristen bei Stellungnahmen zu Gesetzen, intransparente Nachmessungen und Evaluierungen zur Regel geworden."

Gerade in letzter Zeit seien die für Stellungnahmen gesetzten Fristen "frappierend", berichtet er: Beim dritten Bürokratieentlastungsgesetz habe sie drei Tage betragen, bei der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen drei Tage über das Wochenende und für die steuerlichen Regelungen aus dem Klimapaket sogar nur einen Tag. Es entstehe der Eindruck, dass Beratung zu den praktischen Auswirkungen keine Priorität habe.

Hinzu kommen nach Einschätzung des DIHK-Hauptgeschäftsführers "systematische Lücken in der Bürokratiekostenmessung, die den Abstand zur Realität immer größer werden lassen". So würden 1:1-Umsetzungen von EU-Recht wie bei der Datenschutzgrundverordnung, Umsetzungen von Bundesverfassungsgerichtsurteilen wie bei der Grundsteuer, aber auch einmaliger Erfüllungsaufwand der Betriebe nicht berücksichtigt.

Solange dies nicht geschehe, sei "das Bild nicht vollständig – vielleicht wird es dadurch sogar ein falsches", warnt Wansleben.

Auch der Zeitpunkt der Messung verzerre die Realität: "Bürokratiekosten werden bei Kabinettsbeschluss beziffert. Tatsächlich werden gerade Entlastungen aber oft erst nach Jahren wirksam. Aktuelle Beispiele sind der digitale Meldeschein oder die digitale Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die jetzt erst entwickelt werden müssen."

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Porträtbild Dr. Ulrike Beland, Referatsleiterin Koordination wirtschaftspolitischer Positionen | Bürokratieabbau
Dr. Ulrike Beland Referatsleiterin Koordination Wirtschaftspolitischer Positionen | Bürokratieabbau

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Thomas Renner Pressesprecher | Chef vom Dienst