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Dem Binnenmarkt wieder auf die Beine helfen

DIHK-Präsident Schweitzer zum EU-Wiederaufbaufonds
Bildschirmmonitor mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Rednerpult

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte die Pläne am 27. Mai vor

© European Union 2020

Eine dreiviertel Billion Euro umfasst der Wiederaufbaufonds, mit dem die EU den Mitgliedstaaten aus der Krise helfen will. Der Erfolg wird nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) vor allem davon abhängen, wie er finanziert und in welche Projekte investiert wird.

"Der Vorschlag der EU-Kommission für einen Wiederaufbauplan ist mit 750 Milliarden Euro sehr ambitioniert und wird daher sicherlich zu Diskussionen unter den Mitgliedstaaten führen", kommentiert DIHK-Präsident Eric Schweitzer das Vorhaben.

Recovery-Mittel für wirtschaftlich sinnvolle Projekte

"Aus Sicht deutscher Unternehmen ist entscheidend, dass am Ende eine Vereinbarung getroffen wird, die dem Binnenmarkt wieder auf die Beine hilft." Dabei sei das finanzielle Volumen das eine – viel wichtiger sei aber, dass das Geld in wirtschaftlich sinnvolle Projekte investiert werde.

Denn: "Unsere Wirtschaft basiert auf immer mehr grenzüberschreitenden Lieferketten in der gesamten EU und Tausenden von EU-Unternehmen, die in anderen EU-Ländern tätig sind", erläutert der DIHK-Präsident. "Es ist daher wichtig, Recovery-Mittel in solche Aktivitäten zu kanalisieren, die zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen und den begünstigten Ländern ein klares Bekenntnis zu solider Wirtschaftspolitik und einer ambitionierten Reformagenda abverlangen."

Vereinbarkeit mit der versprochenen Wachstumsstrategie ist wichtig

Allerdings seien für die Unternehmen "viele der Überlegungen zur Finanzierung des Projekts sehr problematisch". Dass hier insbesondere Steuerbelastungen für Unternehmen diskutiert würden, sei "alles andere als ein Zukunftssignal" und würde sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft auswirken, warnt der DIHK-Präsident. "Auch die angekündigten Green-Deal-Ziele und -Vorgaben müssen erst noch mit der versprochenen Wachstumsstrategie in Einklang gebracht werden."

Schweitzer ist überzeugt: "Am Ende wird die Krise nicht nur einen europaweiten, sondern einen internationalen Ansatz erfordern." Für die deutsche und die europäische Wirtschaft sei es daher "enorm wichtig, dass Europa seine Stimme auch in der internationalen Handelspolitik stärker erhebt".

Strategische Autonomie durch internationale Zusammenarbeit

Das gelte besonders für die Überarbeitung der Lieferketten, um sie resistenter gegenüber Krisen zu machen. Das Ziel einer "Strategic Autonomy" dürfe nicht missbraucht werden, um Protektionismus die Tore zu öffnen, stellt der DIHK-Präsident klar. "Strategische Autonomie erreichen wir besser durch eine internationale Zusammenarbeit anstatt durch einen auf geschlossene Grenzen setzenden Protektionismus."

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Porträtfoto Eric Schweitzer
Dr. Eric Schweitzer DIHK-Präsident

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Franziska Stavenhagen Pressesprecherin