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Deutsche Wirtschaft braucht offene Märkte und auch ausländisches Kapital

DIHK: Staatliche Eingriffe müssen die Ausnahme bleiben
Arabischer Geschäftsmann schüttelt einem europäischen die Hand, zwei weitere Frauen und ein Mann umringen die beiden

Unternehmensverkäufe an ausländische Investoren sollen künftig noch stärker unter Beobachtung gestellt werden

© serts / E+ / Getty Images

Mit einer erneuten Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes möchte die Bundesregierung ihre Handlungsspielräume bei Investitionsprüfungen vergrößern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK) bewertet die Pläne zurückhaltend.

"Die deutsche und die europäische Wirtschaft sind auf offene Märkte und auch auf ausländisches Kapital angewiesen", betont DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier anlässlich der Beratungen des Bundeskabinetts am 8. April. Das gelte "ungeachtet der durch die Corona-Pandemie bedingten Sondersituation". 

Mit der Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes verschärfe die Bundesregierung zum dritten Mal in drei Jahren die Regelungen zu Investitionsprüfungen, gibt Treier zu bedenken. "Eine zu starke Regulierung bei der Zufuhr ausländischen Kapitals könnte Wachstums- und Beschäftigungschancen unserer inländischen Standorte beschränken." 

Die Politik müsse sich auch in Krisenzeiten dafür einsetzen, dass staatliche Eingriffe bei ausländischen Kapitalbeteiligungen in deutsche Unternehmen die Ausnahme blieben. Solche Eingriffe "sollten allein dazu dienen, die öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten", mahnt der DIHK-Außenwirtschaftsfchef.

Die geplante Prüfung von "voraussichtlichen Beeinträchtigungen" führe jedoch einen neuen, nicht definierten Begriff ein und schaffe damit Rechtsunsicherheiten, warnt Treier. Sein Appell: "Untersagungen von Auslandsinvestitionen sollten sich stärker am bisher verwendeten Rechtsbegriff 'tatsächliche Gefährdungen' orientieren." Denn es bestehe "das Risiko, dass der erweiterte Prüfrahmen – gegebenenfalls auch zu einem viel weiter in der Zukunft liegenden Zeitpunkt – den Boden für lenkende industriepolitische Maßnahmen bereitet".

Der DIHK hatte bereits Ende Februar Stellung zum Thema bezogen: 

DIHK-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (PDF, 152 KB)


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Dr. Angela Dube Referatsleiterin Außenwirtschaftsrecht und Handelsvereinfachungen

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Thomas Renner Pressesprecher | Leiter des Presseteams