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"Die öffentlichen Kassen sind gut gefüllt!"

Eric Schweitzer: Heimische Wirtschaft gezielt stärken
Euro-Scheine und Münzen vor EU-Flagge

© Andreas Steidlinger / iStock / Getty Images Plus

Nach den im Mai 2019 veröffentlichten Erkenntnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung muss sich der Fiskus auf ein verlangsamtes Wachstum bei den Einnahmen einstellen. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), mahnt deshalb, die richtigen Prioritäten zu setzen.

Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erinnerte Schweitzer daran, dass Deutschland in puncto Steuerbelastung der Unternehmen schon heute in der Spitzengruppe der Industriestaaten liegt und ohne Reformen 2022 innerhalb der OECD sogar den ersten Platz einnehmen wird. "Wenn wir hier nicht gegensteuern, wird das die deutsche Wirtschaft im Abschwung hart treffen", warnte er.

"Angesichts der Abkühlung der Konjunktur ist es wenig überraschend, dass die Steuereinnahmen voraussichtlich nicht mehr so stark steigen wie in den vergangenen Jahren", fuhr der DIHK-Präsident fort. "Aber festhalten muss man auch: Die öffentlichen Kassen sind gut gefüllt, und die Steuereinnahmen steigen von einem hohen Niveau aus weiter."

Mehr denn je komme es jetzt darauf an, die richtigen Prioritäten zur Stärkung der heimischen Wirtschaft zu setzen, so Schweitzer. "Wir brauchen eine konsequente Ausrichtung auf die Herausforderungen der Unternehmen." Als Beispiele nannte er die Digitalisierung, Industrie 4.0, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel. Nur eine solche Ausrichtung könne den Dreiklang von starker Wirtschaft, guter Beschäftigung und auch zukünftig auskömmlichen Steuereinnahmen sichern.

"Die Politik sollte jetzt konsequent in die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen investieren", schlug der DIHK-Präsident deshalb vor. "Mit der bereits international üblichen steuerlichen Forschungsförderung ist ein wichtiger Schritt angekündigt. Weiter steuerliche Entlastungen sind dringend erforderlich."

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Dr. Kathrin Andrae Referatsleiterin Öffentliche Finanzen