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DIHK drängt auf Sicherung des Investitionsschutzes in der EU

Effektive, schnelle, einfache und kostengünstige Streitbeilegung
Investitionsschutz: Hände legen sich beschützend um einen Münzstapel und Menschenfiguren

© Getty Images

Bis zum Jahresende werden in der Europäischen Union sämtliche bilateralen Investitionsschutzabkommen aufgehoben – ohne dass bislang eine alternative Lösung beschlossen wäre. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht dies mit großem Unbehagen.

Wirtschaftliche Akteure, die sich in einem europäischen Gaststaat willkürlich behandelt oder diskriminiert fühlten, hatten bislang die Möglichkeit, vor ein Schiedsgericht zu ziehen. Mit dem Aus für die EU-Investitionsschutzabkommen, das auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zurückgeht, wird die Grundlage hierfür bald entfallen.

"Die EU-Kommission sollte endlich einen effektiven, schnellen, einfachen und kostengünstigen Streitbeilegungsmechanismus entwickeln, der vergleichbaren Schutz wie die bisherigen Abkommen bietet", forderte deshalb Patricia Stöbener de Mora, Referatsleiterin Recht der Europäischen Union beim DIHK, gegenüber dem "Handelsblatt". Dabei sei entscheidend, dass die Entscheidungen verbindlich und vollstreckbar seien.

Die EU-Kommission verweist jedoch auf die geltenden Investorenrechte im Binnenmarkt: Bei Streitigkeiten könnten die nationalen Gerichte angerufen werden – mit einer Vorlagemöglichkeit beim Europäischen Gerichtshof.

"Der nationale Rechtsschutz ist aber nicht überall effektiv", kritisierte Stöbener de Mora; dies belegten internationale Rechtsstaatsindizes und selbst Berichte der EU-Kommission. Einige nationale Verwaltungen und manchmal sogar Gerichte seien nicht ausreichend unabhängig, berichtete die DIHK-Rechtsexpertin. "Dabei nehmen Diskriminierung und unfaire Behandlung angesichts protektionistischer Tendenzen eher zu als ab."

Kontakt

Frau im Haus der Deutschen Wirtschaft
Patricia Sarah Stöbener de Mora LL.M. Referatsleiterin Recht der Europäischen Union, Internationales Wirtschaftsrecht