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DIHK für gemeinsame europaweite Lösungen aus der Krise

Schweitzer: Liquidität darf nicht am Procedere scheitern
Drei Fahnen mit der EU-Flagge

Die EU muss nach Einschätzung des DIHK jetzt Flagge zeigen

© VEX Collective / iStock / Getty Images Plus

Liquidität sichern, Binnenmarkt bewahren, Wachstum mobilisieren – das sind nach Auffassung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) die Kernaufgaben, die die EU jetzt bewältigen muss, um Europa aus der Corona-Krise zu führen.

Die Europäische Union ist für die deutsche Wirtschaft die wichtigste Handelsregion. Jeweils knapp 60 Prozent der deutschen Warenexporte und -importe entfielen 2019 auf andere EU-Länder. Die Corona-Eindämmungsmaßnahmen haben allerdings Teile des Binnenmarktes de facto ausgehebelt. "Um die Existenz von Unternehmen sowie die Versorgungssicherheit für Waren und Dienstleistungen zu sichern, muss die EU an gemeinsamen Lösungen und Wegen aus der Krise arbeiten", sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer im Vorfeld des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs am 23. April.

"Ein Binnenmarkt muss auch im Krisenfall funktionieren können"

"Bei allem Verständnis für erforderliche Einschränkungen: Ein Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten muss auch im Krisenfall funktionieren können. Denn gerade auch dann zahlen sich die Vorteile wirtschaftlicher Zusammenarbeit ohne Hürden und Hindernisse aus."

Ein wirtschaftlicher Neustart aus der Krise heraus kann aus Sicht der Wirtschaft nur gelingen, wenn die europaweite Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen wieder leichter – und nicht schwerer wird. Für Schweitzer heißt das: "Grenzschließungen müssen rückgängig gemacht werden, Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge verhältnismäßig, möglichst einheitlich und transparent sein, um die Wartezeit an den Grenzen zu minimieren."

Für die Wege aus der Krise sind aus Sicht der IHK-Dachorganisation mehrere Punkte wichtig. Durch den plötzlichen Ausfall in der Produktion sowie der Stornierung von Kundenaufträgen entsteht bei fast allen Unternehmen ein Mangel an liquiden Mitteln, auch wenn ihre Finanzlage vor der Pandemie solide war. "Die Sicherung der Liquidität muss daher oberstes Gebot sein, um Unternehmen durch die Krise führen zu können", so Schweitzer.

Liquiditätshilfen schnell und verlässlich zu den Unternehmen bringen

Die Europäische Union habe bereits über 500 Milliarden an Finanzmitteln aus verschiedenen EU-Töpfen mobilisiert, um Hilfsprogramme zu finanzieren und Darlehen zu garantieren. "Nun muss dafür gesorgt werden, dass die Hilfe schnell und verlässlich bei den Unternehmen ankommt und das Zugangsprozedere nicht zum Flaschenhals wird", fordert der DIHK-Präsident.

Dies gelte auch insbesondere für das stark betroffene Reise- und Gastgewerbe. Der DIHK wirbt deshalb auch bei der EU-Kommission für eine Gutschein-Lösung. "Insbesondere Reisebüros und Veranstalter befinden sich aktuell in einer gefährlichen Zwickmühle, weil sie einerseits stornierte Urlaube rückerstatten müssen und gleichzeitig selbst auf vorgeschossenen Kosten sitzen bleiben", erklärt Schweitzer. "Es ist deshalb richtig, diesen Unternehmen mit der Gutschein-Lösung entgegenzukommen, um deren Zahlungsverpflichtungen entsprechend zu strecken."

Unbürokratische Initiativen für mehr Wachstum gefragt

Klare Wachstumssignale müssen aus Sicht des DIHK der neue Mehrjährige Finanzrahmen, eventuelle eigene Recovery Funds und politische Initiativen 2020 und 2021 setzen. Für Schweitzer ist klar: "Aus dem Arbeitsprogramm der Kommission sind solche Initiativen vorzuziehen, die Unternehmen entlasten, unnötige Bürokratie abbauen, die EU-Wettbewerbsfähigkeit stärken und Spielraum für öffentliche und private Investitionen schaffen." Neue, nicht zwingend notwendige Auflagen und Belastungen sollten dagegen hintangestellt werden, um den konjunkturellen Neustart nicht zusätzlich zu erschweren.


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Freya Lemcke Bereichsleiterin DIHK Brüssel

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