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DIHK: Unternehmen erwarten klare inhaltliche Signale

Investitionen scheitern meist nicht an Geldmangel
Baustelle

Damit hierzulande mehr gebaut werden kann, müssen die Rahmenbedingungen stimmen

© Drazen_ / E+ / Getty Images

In der Debatte um die künftige wirtschaftspolitische Ausrichtung der Großen Koalition erinnert Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), an die Bedürfnisse der Betriebe.

"Viele Unternehmen durchlaufen wegen der Handelskonflikte, der schwächelnden Konjunktur, der Herausforderungen von Digitalisierung und Fachkräftemangel eine schwierige Phase", so Schweitzer. "Angesichts dieser Umbrüche brauchen wir umso mehr verlässliche Rahmenbedingungen und nachhaltige Verbesserungen des Wirtschafts- und Lebensstandortes Deutschland."

Die Unternehmen erwarteten von der Politik "klare inhaltliche Signale, nicht aber Streit um Personen und um Themen, die weit von der Lebenswirklichkeit der Betriebe und ihrer Beschäftigten entfernt sind", betont der DIHK-Präsident. Nach über zehn Jahren ohne Reform fragten sich die Betriebe heute mehr denn je, wann die Zeit für eine richtige Unternehmensteuerreform besser sein könnte als in der aktuellen Phase gravierender Herausforderungen.

"Und ja, wir brauchen mehr Investitionen in Infrastruktur, vom Verkehr bis zur Digitalisierung", stellt Schweitzer klar. "Aber nein, wir brauchen nicht das Signal einer neuen Schuldenpolitik. Denn auf neue Schulden – das wissen wir aus unseren Umfragen – reagieren Unternehmen eher misstrauisch, weil sie dann mit steigenden Steuern rechnen."

Trotz aller Hinweise auf die niedrigen Zinsen: "Diese werden irgendwann wieder steigen, und dann werden die Unternehmen und die Bürger die Zeche zahlen müssen", warnt der DIHK-Präsident. Ganz abgesehen davon, dass Schulden irgendwann auch getilgt werden müssten.

Hinzu komme, dass Investitionen meist nicht an Geldmangel scheiterten. Auf den Staatskonten lägen Milliarden an Steuermitteln, die wegen fehlender Planungs- und Umsetzungskapazitäten sowie langer Zeithorizonte nur zögerlich abgerufen würden.

"Also geht es jetzt vor allem darum, für schnellere Planungsverfahren zu sorgen", mahnt Schweitzer. "Dafür muss die Politik Blockaden im Bereich der Verkehrswege, bei den Stromtrassen und beim Ausbau der Windenergie ebenso wie bei den Gewerbeansiedlungen lösen."

Außerdem gelte: "Hätten wir in den letzten fünf Jahren von den zusätzlichen Steuereinnahmen des Staates nur die Hälfte für Investitionen zurückgelegt, gäbe es heute einen Investitionsfonds von gut 230 Milliarden Euro. Das wäre ein klares Signal für eine nachhaltige Politik gewesen." Im Übrigen habe die Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland vor vier Jahren einen ähnlichen Vorschlag erarbeitet.

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Porträtfoto Thomas Renner
Thomas Renner Pressesprecher | Leiter des Presseteams