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EEG-Novelle aus Sicht der Wirtschaft enttäuschend

"Mittelstand einmal mehr Verlierer der Energiewende"
Sollenkollektoren auf einer Wiese vor Windkrafträdern

Bringt das neue Gesetz Solarstrom, Windkraft & Co. tatsächlich voran?

© artJazz / iStock / Getty Images Plus

Den nunmehr vom Bundeskabinett verabschiedeten Referentenentwurf für eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bewertet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) als Enttäuschung für die Unternehmen.

Mit dem Gesetz werde zusätzliche Bürokratie aufgebaut und damit das Mitmachen an der Energiewende weiter erschwert, kommentiert der DIHK den Entwurf. Gleichzeitig sei "ein Konzept zum Ausstieg aus der Förderung nur schemenhaft zu erkennen", und viele Rechtsunsicherheiten blieben weiter bestehen.

Neue Hürden für kleinere Photovoltaik-Anlagen

In seiner Stellungnahme wendet sich der DIHK unter anderem gegen eine Erschwerung gemischter Geschäftsmodelle, in denen Betriebe die Eigenversorgung und den Stromverkauf kombinieren. So konfrontiere etwa die Einführung der Ausschreibungen für Photovoltaik-Dachanlagen ab 500Kilowatt investitionswillige Unternehmen mit neuen Hürden.

Es sei davon auszugehen, dass solche Anlagen künftig kleiner dimensioniert oder gar nicht realisiert würden. "Einmal mehr ist der Mittelstand Verlierer der Energiewende", moniert der DIHK.

Ein weiterer Kritikpunkt: Die weiterhin bestehende Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung sogenannter Drittstrommengen auf dem Betriebsgelände sei für Tausende Unternehmen ein großes Problem. Dabei würden die bestehenden Schätzmöglichkeiten trotz positiver Wirkung für das EEG-Konto nicht über 2020 hinaus verlängert.

Lichtblick bei der Besonderen Ausgleichsregelung

Als Lichtblick wertet der DIHK dagegen Verbesserungen bei der Besonderen Ausgleichsregelung, auch wenn sie hätten mutiger ausfallen können: Ein Absenken der entsprechenden Schwellenwerte verhindert, dass die steuerfinanzierte Senkung der EEG-Umlage für viele Unternehmen eine Verringerung der Stromkostenintensität und damit paradoxerweise einen Anstieg der Stromkosten bedeuten würde.

Ebenfalls positiv ist aus Sicht der Wirtschaft, dass im Falle negativer Strompreise die Förderung für Neuanlagen eingestellt werden soll. Dies werde die Marktintegration erneuerbarer Energien weiter vorantreiben, hofft der DIHK.

Bürokratie abbauen, Marktchancen für Erneuerbare verbessern

Zu den Vorschlägen, die er in seiner Stellungnahme unterbreitet, zählt auch eine Aufhebung der Personenidentität beim Selbstverbrauch von erneuerbaren Energien. Denn: "Dies würde massiv von Bürokratie entlasten und die Rechtssicherheit erhöhen."

Zudem betont der DIHK die große Bedeutung, die ein Herkunftsnachweis für die Marktperspektiven erneuerbarer Energien haben würde.

Das komplette Papier vom 23. September mit allen Details gibt es hier zum Download:

DIHK-Stellungnahme zum EEG 2021 (PDF, 584 KB)

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Porträtbild Dr. Sebastian Bolay, Referatsleiter Energiepolitik | Strommarkt | erneuerbare Energien
Dr. Sebastian Bolay Referatsleiter Energiepolitik, Strommarkt, erneuerbare Energien

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Petra Blum Pressesprecherin