Pfadnavigation

EU-Klimaschutz: Wirtschaft irritiert über Gesetzentwurf

Umsetzbarkeit in wichtigen Branchen nicht berücksichtigt
Solarzellen auf Gewerbehalle

Auch die Eigenversorgung mit erneuerbarer Energie trägt zur CO2-Einsparung bei – und sollte gefördert werden

© Bim / iStock / Getty Images Plus

Das jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagene europäische Klimaschutzgesetz sieht einen stark beschleunigten Minderungspfad für CO2-Emissionen vor, der nach Auffassung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zunächst eine sorgfältige Folgenabschätzung erfordert.

"Der Vorschlag für ein europäisches Klimaschutzgesetz löst bei vielen deutschen Unternehmen Irritationen aus", kommentiert der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks den Entwurf. Denn damit setze die EU wieder neue verbindliche Ziele, ohne die Umsetzbarkeit in wichtigen Branchen zu berücksichtigen.

In Kernindustrien der europäischen Wirtschaft seien bislang nicht einmal ansatzweise technische und vor allem wirtschaftlich vertretbare Alternativen für eine kohlenstoffarme Produktion in Sicht. "Wir brauchen in dieser Situation dringend zunächst eine sorgfältige Folgenabschätzung, damit ein stark beschleunigter Minderungspfad auf einer verantwortbaren Basis beschlossen werden kann", so Dercks.

In jedem Fall würden sich strengere Reduktionsziele in noch höheren Kosten für Unternehmen niederschlagen, gibt er zu bedenken. "Völlig unklar bleibt, wie bei dieser Zusatzbelastung in den Unternehmen Spielräume und Perspektiven für Investitionen bestehen sollen."

Das sei aber eine Grundbedingung dafür, dass die von der Politik versprochene Wachstumsstrategie möglich werde. "Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass ganze Branchen aus der EU verdrängt werden – mit negativen Folgen sowohl für die Wirtschaftskraft als auch für den Klimaschutz."

Um Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum zu verbinden, sollte die Europäische Union nach Dercks' Einschätzung dringend Alternativen vorsehen: "Die Unternehmen brauchen Anreize, stärker zum Klima- und Umweltschutz beizutragen."

Helfen würde beispielsweise eine Initiative für die Versorgung der Unternehmen mit kostengünstiger, CO2-armer Energie. Ein vergleichsweise einfaches Mittel sei auch, die rechtlichen Hemmnisse für den Ausbau der Eigenversorgung der Unternehmen mit erneuerbaren Energien abzubauen.

"Unverständlich ist schließlich, dass mit dem Klimaschutzgesetz die Lösung einer globalen Herausforderung auf Maßnahmen innerhalb EU beschränkt bleiben soll", kritisiert der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer. Das Pariser Klimaabkommen sehe ausdrücklich die internationale Zusammenarbeit bei der CO2-Reduktion vor. "Denn sonst werden wirtschaftlich vorteilhafte Potenziale nicht ausgeschöpft und Exportchancen für europäische Green Tech nicht genutzt."

Kontakt

Porträtfoto Julian Schorpp
Julian Schorpp Referatsleiter Europäische Energie- und Klimapolitik

Kontakt

Avatar weiblich
Franziska Stavenhagen Pressesprecherin