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Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs rasch verabschieden!

Verbände: Abmahnmissbrauch belastet Betriebe ohne Not
Hände öffnen einen Brief, der eine Abmahnung enthält

Wenn eine Abmahnung in der Post ist, hat das nicht immer seine Richtigkeit

© axelbueckert / iStock / Getty Images Plus

Ende Juli 2019 hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vorgelegt, doch seitdem ist der Prozess ins Stocken geraten. Die Wirtschaft drängt darauf, das Regelwerk rasch in Kraft zu setzen, schlägt aber auch noch Verbesserungen vor.

Gemeinsam mit weiteren Verbänden hat sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jetzt mit einem Aufruf an die Politik gewandt.

"Wir fordern den Gesetzgeber dringend auf, das Gesetz endlich zu verabschieden", fasst DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke den Appell zusammen. "Jeder Tag der Verzögerung bringt weitere missbräuchliche Abmahnungen und belastet die Wirtschaft damit ohne Not."

Grundsätzlich unterstützen die Verbände den Regierungsentwurf, der vor missbräuchlichen Abmahnungen schützen soll. In ihrem gemeinsamen Papier fordern sie jedoch noch einige wichtige Verbesserungen zum Branchenbezug der Wettbewerbsvereine, zu Verstößen gegen die Informationspflicht und gegen den Datenschutz sowie zur Aktivlegitimation von Gewerkschaften.

Der Aufruf der Verbände ist hier abrufbar:

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs zügig verabschieden! (PDF, 325 KB)

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Porträtfoto Hildegard Reppelmund
Hildegard Reppelmund Referatsleiterin Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Vergaberecht, Wirtschaftsstrafrecht | Syndikusrechtsanwältin