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Gewerbemieten: Runder Tisch soll Lösungen erarbeiten

Ziel sollte der dauerhafte Erhalt der Mietverhältnisse sein
Logos der Verbände zu Atempause Gewerbemieten

© DIHK

Gewerbemieten sind ein wichtiger Faktor bei den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise: Sie sind in der Regel an den Umsatz gekoppelt. Doch was passiert, wenn es wegen geschlossener Geschäfte, Kneipen und Restaurants oder stornierter Hotels aktuell keinen Umsatz gibt? Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat gemeinsam mit weiteren Partnern einen Dialog dazu angestoßen, wie Gewerbemieten befristet an die Krise angepasst werden können. Hier der Appell der beteiligten Verbände.

Der gemeinsame Appell, den DIHK,  Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB),  Handelsverband Deutschland (HDE), Haus und Grund, Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) sowie der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) am Samstag, 21. März 2020 veröffentlicht haben, im Wortlaut:

"Händler, Gastgewerbe, Handwerker, Dienstleister, Kulturtreibende und Produzenten sind von der Corona-­Krise besonders stark betroffen. Sie betreiben meist kleine und mittlere Betriebe oder sind Solo­Selbständige. Es sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit ihrer Orientierung an den Wünschen von Kunden, Auftraggebern, Gästen oder Besuchern unsere Innenstädte und Ortszentren in besonderer Weise beleben und darüber hinaus die wirtschaftliche Basis für das gesamte  Gemeindegebiet bilden.

Das gilt für normale Zeiten. Nun aber erfahren viele dieser eigentlich sehr gesunden Betriebe wegen angeordneter Schließungen und den Stornierungen verunsicherter Kunden einen historisch einmaligen Einbruch: Über Nacht sinken Umsätze auf Null, monatliche Ausgaben für Personal, Mieten und Unterhaltung in vier­, fünf­ oder sogar sechsstelliger Höhe laufen aber kaum gebremst weiter. Im Handel bindet die für das Frühjahr georderte Ware fünfstellige Anschaffungs­ und Lagerkosten, kann aber jetzt nicht mehr zu den ursprünglich geplanten Preisen verkauft werden. In der Gastronomie sind Planungen unmöglich geworden. Das Handwerk kann seine Dienstleistungen nicht erbringen.

Das alles löst sehr schnell große Liquiditätsprobleme aus.Diese für kleine und mittelständische Betriebe oft existenzbedrohende Krise schlägt unmittelbar auch auf die Immobilienwirtschaft durch. Denn insolvente Unternehmen fallen schlagartig als Gewerbemieter aus. Da die Zahl der Betriebe insgesamt in der Krise sehr stark sinken kann, dürfte es auch weniger Nachrücker geben als bisher möglich.

Daher setzen sich die beteiligten Dachorganisationen und Verbände dafür ein, alle Akteure – Vermieter ebenso wie Mieter von Gewerbeimmobilien – an einen Tisch zu bringen und über  eine befristete  Anpassung der Mietverträge zu sprechen

Das Ziel des Dialogs ist es, trotz unterschiedlicher Interessen, wichtige Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten und bei krisenbedingten Problemen einen fairen Ausgleich und individuelle Lösungen zum dauerhaften Erhalt der Mietverhältnisse zu ermöglichen. Die Krise lässt sich nach der gemeinsamen Überzeugung aller Beteiligten nur mit Solidarität und gegenseitigem Verständnis füreinander bewältigen.

Die Dachorganisationen und Verbände wollen deshalb gemeinsam für die betroffenen Betriebe die Chance verbessern, auch nach der Corona­krise weiterhin leistungsfähig zu sein. Gleichzeitig fordern die beteiligten Dachorganisationen und Verbände die Bundespolitik auf, dieses Thema bei den Unterstützungsmaßnahmen konkret mit in den Blick zu nehmen.

Es geht hier über die Akuthilfen für von Umsatzeinbrüchen betroffene Betriebe hinaus um die notwendigen Mittel, die gewachsenen Strukturen in unseren Stadt­ und Gemeindezentren und den Betriebsstandorten in Gewerbehöfen und Gewerbegebieten zu erhalten. Eine gesunde Mischung von Wohnungen und Gewerbe machen die Attraktivität unserer Städte und Gemeinden aus. Der von der Bundesregierung geplante Krisenfonds für Härten im Immobilienbereich sollte deshalb auch auf die Probleme gewerblicher Vermietung ausgerichtet werden."

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Porträtbild Tine Fuchs, Referatsleiterin Stadtentwicklung | Planungsrecht | Bauleitplanung | nationale Verbraucherpolitik
Tine Fuchs Referatsleiterin Stadtentwicklung, Planungsrecht, Bauleitplanung, nationale Verbraucherpolitik

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Frank Thewes Bereichsleiter Kommunikation
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