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Grenzüberschreitender Handel läuft noch nicht reibungslos

DIHK-Studie zu Binnenmarkthindernissen 2019
Flaggen von EU und Mitgliedstaaten vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg

So eng vereint wie die Flaggen vor dem Europaparlament in Straßburg sind die EU-Mitglieder in puncto Binnenmarkt leider nicht

© stormwatch153 / iStock / Getty Images Plus

Noch immer sind viele Unternehmen im EU-Binnenmarkt mit Problemen und Hindernissen bei grenzüberschreitenden Geschäften konfrontiert – trotz des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Fachkräften und Kapital. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

"Wir waren überrascht, wie viele Schwierigkeiten beim grenzüberschreitenden Handel und vor allem bei den Dienstleistungen bestehen", sagt DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke zu der Untersuchung, für die der DIHK die Industrie- und Handelskammern in Deutschland sowie der Auslandshandelskammern in allen EU-Mitgliedstaaten zu ihren Erfahrungen mit Hürden im Binnenmarkt befragt hat. "Statt der notwendigen Erleichterungen für einen reibungsloseren Ablauf der internationalen Geschäfte haben wir zum Teil eher mehr als weniger Hindernisse wahrgenommen."

Der EU-Binnenmarkt ist der größte Wirtschaftsraum der Welt und seine Vollendung für deutsche Unternehmen von herausragender Bedeutung. 59 Prozent der deutschen Exporte gehen in das Herzstück der Europäischen Union.

Unternehmen klagen jedoch über komplizierte nationale Regelungen und Verfahren, die vor allem Dienstleitungen erschweren. So bestehen etwa in der Baubranche weitgehende Registrierungspflichten. Oft ist zum Beispiel auch unklar, in welchem Staat die Umsatzsteuer bezahlt werden soll oder welcher Steuersatz anzuwenden ist. Teilweise werden für die Rechnungsstellung sogar nationale Bankkonten vorausgesetzt.

Die Abweichungen zwischen den nationalen Systemen bleiben groß. Dabei sind Unterschiede im Verbraucherrecht oder bei der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung für Unternehmen besonders spürbar. "Das erschwert grenzüberschreitendes Wirtschaften für kleine und mittlere Unternehmen erheblich", betont Wernicke.

Verwaltungsverfahren und Portale sehen zudem von Land zu Land sehr unterschiedlich aus und sind nicht miteinander vernetzt. Das führt zu Doppelnachweisen, zeit- und kostenintensiven Formalia und macht es schwer, an Informationen über anwendbare Gesetze zu kommen.

Aus Sicht der Wirtschaft ist es deshalb wichtig, durch Bürokratieabbau, einheitliche Regelungen und mehr Rechtssicherheit für einen besser funktionierenden EU-Binnenmarkt zu sorgen. "Es geht nicht um Deregulierung, sondern um das Bewusstsein, dass ein reibungsloser Binnenmarkt Unternehmen und Bürgern nutzt", fasst Wernicke zusammen.

Die detaillierten Ergebnisse der Untersuchung gibt es hier in einer englischen und einer deutschen Fassung zum Download:

DIHK-Umfrage zu Binnenmarkthindernissen 2019 (PDF, 1 MB)

DIHK Survey on Single Market Obstacles 2019 (PDF, 921 KB)

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Patricia Sarah Stöbener de Mora LL.M. Referatsleiterin Recht der Europäischen Union, Internationales Wirtschaftsrecht

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Annelise Badinand Referatsleiterin EU-Wirtschaftsrecht, Deutsches und Intern. Handelsrecht (EUR)

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Franziska Stavenhagen Pressesprecherin