Pfadnavigation

Handelsregeln am Ende? Rettet die WTO!

DIHK-Präsident Schweitzer wünscht sich einen "Plan B"
WTO-Schriftzug auf Mauer

Die Welthandelsregeln sind nicht mehr in Stein gemeißelt

© ricochet64 / iStock / Getty Images Plus

Weil die USA die Nachnominierung von Richtern am Berufungsgericht der Welthandelsorganisation WTO blockieren, ist die WTO-Streitschlichtung nun handlungsunfähig. Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), analysiert, was das für die Weltwirtschaft bedeutet.

Während das Weihnachtsgeschäft hierzulande auf Hochtouren läuft, brennt es im Maschinenraum des Welthandels lichterloh: Die Streitschlichtungsfunktion der Welthandelsorganisation WTO ist ab dem 11. Dezember ausgebrannt, die letzte verbleibende Richterin kann keine Entscheidungen mehr herbeiführen. Damit ist das "Kronjuwel" der WTO – Handelsstreitigkeiten mit einem Richterspruch zu lösen – außer Kraft gesetzt.

Dabei hat die WTO seit 1995 mehr als 600 Streitfälle gelöst und die Welthandelsregeln damit friedlich durchgesetzt. Die langjährige Blockadehaltung der US-amerikanischen Regierung bei der Nachbesetzung von Richterstellen hat also schwerwiegende Folgen. Jetzt stellt sich die Frage: Weshalb soll sich noch jemand an WTO-Regeln halten, wenn niemand für Verstöße belangt werden kann?
 
Zudem: Der grassierende Protektionismus könnte sich 2020 auch auf den globalen Datenhandel ausdehnen. Ein seit den 90er Jahren geltendes WTO-Verbot von Zöllen auf Datentransfers droht aufgrund der Blockade einiger Länder im Juni 2020 auszulaufen. Damit wäre der Weg frei für neue Handelsbarrieren für jedwede Datenübermittlung. Deutsche und andere international agierende Unternehmen sehen sich in einem solchen Umfeld einer immensen Rechtsunsicherheit ausgesetzt.

Denn die WTO spielt für unseren Außenhandel eine zentrale Rolle: Zwei Drittel der außereuropäischen Exporte Deutschlands beruhen einzig auf WTO-Regeln. Betroffen davon sind unser Handel mit den USA, der mit China oder auch der mit Russland. Für die Unternehmen und unsere gesamte Volkswirtschaft steht also viel auf dem Spiel.

Klar ist: Der beste Deal der Welt bleibt die WTO. Sie ist das Fundament und die Architektur des globalen Handelssystems. Unter ihrem Dach haben sich 164 Mitglieder auf einen umfassenden Katalog von verbindlichen und diskriminierungsfreien Regeln samt Schiedsrichter geeinigt. Dieser multilaterale Ansatz hat seit 25 Jahren Märkte geöffnet, Handelsschranken abgebaut und niedrig gehalten. Es lohnt sich, für das Welthandelssystem einzustehen und für dessen Erhalt zu kämpfen.
 
Zwar sind die meisten WTO-Regeln noch buchstäblich mit der Schreibmaschine geschrieben. Ein Update – etwa gerade der Regeln im E-Commerce – ist überfällig. Verhandlungen dazu, wie die sogenannte Doha-Runde, werden jedoch seit Jahren von einzelnen Akteuren insbesondere aus aufstrebenden Schwellenländern blockiert. Dazu kommt, dass die aktuelle US-Regierung unter dem Motto "America first" nationales Recht wieder gegenüber internationalem Recht stärken will. Die USA – einst Initiator und Antriebskraft der WTO – fehlen für die Weiterentwicklung derselben.
 
Die Erosion der WTO-Streitbeilegung erschüttert die Verbindlichkeit des Regelsystems im Welthandel. Ohne eine funktionierende WTO gilt statt der Stärke des Rechts das Recht des Stärkeren auf den Weltmärkten. Weil die US-Regierung bisher auf keinen der konstruktiven EU-Reformvorschläge eingeht, braucht Europa dringend einen Plan B. Mit Kanada und Norwegen gibt es bereits bilaterale Interimslösungen für Streitschlichtungen. Diese sollten als Blaupause für weitere Vereinbarungen mit möglichst vielen Ländern dienen – ein paralleles Berufungssystem, das so lange gilt, bis das bisherige System wieder funktionsfähig ist. So wäre die Durchsetzung von WTO-Recht zumindest zwischen den "likeminded countries" abgesichert.
 
Klar ist aber auch, dass die Welthandelsregeln mit den großen wirtschaftlichen Veränderungen seit 1995 nicht Schritt gehalten haben. So sind zum Beispiel weltweit bessere Regeln nötig, um einen unfairen Subventionierungswettbewerb zulasten deutscher und anderer westlicher Unternehmen zu stoppen. Die EU, USA und Japan haben hier bereits zielführende Vorschläge gemacht, um ein globales Level Playing Field herzustellen. Auch im Bereich des Umweltgüterhandels könnte ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden; und im E-Commerce könnte ein Abkommen das weltweite Wirrwarr an Regeln für den Online-Handel vereinheitlichen. Zudem ist es überaus wichtig, dass sich die WTO auf eine Agenda für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verständigt, um die Einbindung des Mittelstands in globale Wertschöpfungsketten zu erleichtern. Das Motto muss lauten "think small first".
 
Wenn einstige Treiber des Freihandels nun leere Stühle hinterlassen, kommt es jetzt umso mehr auf Vernunft und langen Atem an. Unser offenes Europa ist die Blaupause für eine Wirtschaftsregion, die für die Vorteile der internationalen Arbeitsteilung steht. Aus Sicht der Wirtschaft ist es daher wichtig, dass Europa gerade jetzt beim Thema Freihandel weiter ernst macht und selbstbewusst für weltweit faire Spielregeln eintritt.

Mit einer fortschrittlichen Handelspolitik können wir "Rule Maker" statt "Rule Taker" sowie "Deal Maker" statt "Deal Breaker" sein, gerade wenn mit den USA die eigentliche Antriebskraft den Maschinenraum verlässt. Europa selbst hat vor 50 Jahren gezeigt, welch großer Gewinn für ganze viele möglich ist, wenn ein Wirtschaftsraum seine Zölle und Barrieren abschafft. Warum sollte dann jetzt nicht auch eine weltweite Wende für weniger Zölle, weniger Handelshemmnisse und mehr und besseren Regeln möglich sein?

Kontakt

Mann im Haus der Deutschen Wirtschaft
Thomas Renner Pressesprecher | Leiter des Presseteams