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IHKs und DIHK bleiben handlungsfähig und funktionstüchtig

DIHK reagiert auf Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Blick auf das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

Dienstsitz des BVerwG ist das frühere Reichsgericht in Leipzig

© Bundesverwaltungsgericht, Michael Moser

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Nord Westfalen muss aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) austreten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am 14. Oktober entschieden.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der DIHK "mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten" habe.

"Wir bedauern, dass die IHK Nord Westfalen mit diesem Urteil zum Austritt gezwungen wird", kommentiert DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben die Entscheidung des Gerichts. "Nach Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung werden wir gemeinsam mit den IHKs in unseren Gremien beraten, welche Schritte die IHKs selbst einleiten und welche sie mit dem DIHK entwickeln können."

Geklagt hatte ein Mitglied der IHK Nord Westfalen. Der Kläger beanstandet seit 2007 Äußerungen des DIHK, die seiner Ansicht nach über die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern hinausgegangen waren. In allen Vorinstanzen blieb die Klage erfolglos.

Keine andere IHK ist zur Kündigung verpflichtet

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben betont: "Klar ist jedenfalls: Aufgrund dieses Urteils ist keine andere IHK verpflichtet, ihre Mitgliedschaft im DIHK zu kündigen. Die Industrie- und Handelskammern und der DIHK bleiben handlungsfähig und funktionstüchtig."

In der Vergangenheit hatte der DIHK Unternehmen Klagemöglichkeiten eröffnet, um mögliche Kompetenzüberschreitungen anzuzeigen. Dieses Klagerecht werde "den Anforderungen an einen effektiven Grundrechtsschutz der Kammermitglieder" jedoch "nicht gerecht", so das Bundesverwaltungsgericht in seiner Pressemitteilung.

Weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Kompetenzverstößen werden umgesetzt

Der DIHK will aus dem Urteil nun weitere Schritte prüfen: "Im Rahmen der sorgfältigen Prüfung des Urteils wird der DIHK nachfolgend alles dafür tun, um einen Wiedereintritt der IHK Nord Westfalen zu ermöglichen", so Wansleben. "Insbesondere werden wir weitere Vorkehrungen treffen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern."

Abwägung und Bündelung von Interessen bleibt weiterhin nötig

Die Aufgabe bleibt bestehen: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung 2017 die Bedeutung einer bundesweiten Einrichtung aller IHKs und die satzungsgemäßen Aufgaben des DIHK klar anerkannt. Danach kann es für die IHKs gerade mit Blick auf "Europäisierung und Globalisierung besonders wichtig sein, die bezirklichen Perspektiven zur Geltung zu bringen" (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Juli 2017 - 1 BvR 2222/12 - Rn. 104).

Martin Wansleben: "Die Abwägung und Bündelung der regionalen – manchmal auch divergierenden – Interessen kann auf Bundes- und Europaebene am besten über den DIHK als gemeinsamen Dachverband erfolgen."

Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es auf dessen Website unter www.bverwg.de.

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