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Infrastruktur: Einwände nicht erst, wenn der Bagger rollt

Gesetzentwürfe zur Planungsbeschleunigung "erster richtiger Schritt"
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Der lange Weg zur Infrastruktur: Bis Projekte abgeschlossen sind, dauert es in Deutschland noch viel zu lange

© ewg3D / iStock / Getty Images Plus

Der stockende Ausbau der Windkraft, aber auch marode Straßen, Brücken, Schienen, Probleme bei der Gewerbeansiedlung und ähnliche Probleme erfordern nach Auffassung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) mehr denn je eine deutliche Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben.

Anlässlich der Beratungen am 15. Januar im Deutschen Bundestag nennt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben die Gesetzentwürfe zur Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturvorhaben einen "ersten richtigen Schritt".

"Unsere Unternehmen brauchen leistungsfähige Straßen und Schienen, um Produkte just in time zu transportieren", betont Wansleben. In der Praxis vergingen von der Planung bis zur Fertigstellung von Projekten jedoch oft Jahre, nicht selten sogar Jahrzehnte, bedauert er. "Bei Schienenwegen sind es durchschnittlich rund 20 Jahre."

Aus Sicht der Wirtschaft sei es deshalb "richtig, wenn bei Ersatzbauten beispielsweise für marode Brücken jetzt ein einfaches Genehmigungsverfahren ausreicht". Diese Vereinfachung sollte aber nicht nur bei Eisenbahnen und Bundesstraßen gelten, so der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Sie sollten auch für Bundeswasserstraßen und nachgelagerte Straßen, wie Land- und kommunale Straßen sowie im öffentlichen Nahverkehr eingeführt werden.

Und: "Um Planungsprozesse wirklich schneller zu machen, müssen wir außerdem die Gerichtsverfahren verkürzen." Derzeit machten viele Unternehmen die Erfahrung, dass die Komplexität der Verfahren oft dazu genutzt werde, um wichtige Infrastrukturprojekte zu verzögern. Einwände würden von Kritikern häufig nicht in den dafür vorgesehen Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung geltend gemacht, "sondern erst, wenn der Bagger rollt".

Deshalb, so Wansleben, "kommt es darauf an, dass in Zukunft die Öffentlichkeit ganz frühzeitig beteiligt wird, die Argumente ausgetauscht werden und es eine Entscheidung für oder gegen ein Projekt gibt. Einwände, die danach gegen Projekte vorgebracht werden, sollten dann nicht mehr berücksichtigt werden müssen."

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Porträtbild Tine Fuchs, Referatsleiterin Stadtentwicklung | Planungsrecht | Bauleitplanung | nationale Verbraucherpolitik
Tine Fuchs Referatsleiterin Stadtentwicklung, Planungsrecht, Bauleitplanung, nationale Verbraucherpolitik

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