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Investitionsprüfungen werden berechenbarer – zumindest zeitlich

Ministerium hat künftig vier, höchstens acht Monate Zeit
Diskussion beim Meeting

Unter welchen Bedingungen der Staat künftig in ausländische Investitionen eingreifen kann, bleibt unklar

© Peopleimages / E+ / Getty Images

Deutsche Unternehmen können künftig mit klaren und eindeutigen Fristen planen, wenn das Bundeswirtschaftsministerium ausländische Investitionen prüft. Das hat der Bundestag am 18. Juni in einer Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen.

Damit werden die Investitionsprüfungen durch die Behörden zumindest in zeitlicher Hinsicht verlässlicher.

Konkret kann das Bundeswirtschaftsministerium ausländischen Kapitalbeteiligungen nur dann einen Riegel vorschieben, wenn es innerhalb von vier Monaten oder in begründeten Einzelfällen innerhalb von maximal acht Monaten nach Eingang aller Unterlagen eine entsprechende rechtliche Anordnung trifft.

Auch wenn diese Fristen aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zu lang sind, sind sie für die Planungssicherheit der Unternehmen sehr wertvoll.

Inhaltlich nehmen Unwägbarkeiten aber zu 

Unklar ist dagegen, unter welchen Bedingungen der Staat künftig Eingriffe in das Eigentumsrecht deutscher Unternehmen vornehmen kann. Was unter der nun beschlossenen Prüfung von "voraussichtlichen Beeinträchtigungen" zu verstehen ist, ist nicht klar definiert; das schafft Rechtsunsicherheiten.

Mehr Spielraum für staatliche Eingriffe

Mit Blick auf die Erfolgsaussichten könnten Investitionen in deutsche Unternehmen damit schlechter planbar werden. Lenkende industriepolitische Maßnahmen könnten leichter fallen.

Die Bundesregierung hat die Regelungen zu Investitionsprüfungen in den vergangenen Monaten bereits mehrfach angefasst. Zuletzt wurde am 20. Mai 2020 wegen der Corona-Pandemie die Außenwirtschaftsverordnung mit Blick auf den Gesundheitsschutz verschärft. Weitere Einschränkungen sind zu erwarten.

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Dr. Angela Dube Referatsleiterin Außenwirtschaftsrecht und Handelsvereinfachungen

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