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Jetzt gemeinsam realitätstauglichen Fahrplan entwickeln

Schweitzer plädiert für konstruktive Schritte aus der Corona-Krise
DIHK-Präsident Eric Schweitzer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sitzen auf dem Podium

Auf diesem Bild noch physisch nah – aktuell wegen der Corona-Krise nur im Videochat, aber nicht minder intensiv

© BMWi / Susanne Eriksson

Ein wahrer Gesprächsmarathon war es, den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an diesem Freitag, 17. April, mit den Vertretern der deutschen Wirtschaft absolvierte. Schlag auf Schlag folgten die Termine. DIHK-Präsident Eric Schweitzer nahm dabei die Gelegenheit wahr, sehr deutlich zu machen, was die Betriebe in Deutschland derzeit vor allem brauchen: eine klare Perspektive und kreative Lösungen auf dem Weg aus der Corona-Krise.

Schweitzer sagte unter anderem wörtlich: "Die Corona-Pandemie ist eine historische Herausforderung. Dazu zwei Zahlen: Mehr als 80 Prozent der Betriebe erwarten für das gesamte Jahr Umsatzeinbrüche, rund 40 Prozent haben Liquiditätsengpässe und fast 20 Prozent befürchten die Insolvenz. Mit jeder Woche Krise mehr werden diese Werte dramatischer.

Umso wichtiger sind daher die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stützung der Wirtschaft. Da ist vieles in der Kürze der Zeit und auch im weltweiten Vergleich ziemlich gut gemacht worden – der Minister hat wichtige Elemente wie Soforthilfen und staatlich gesicherte Kredite beschrieben. Wir sind nun – auch gemeinsam – dabei, das alles noch weiter zu verbessern. Das ist auch nötig, denn wir haben es mit einem "moving target" zu tun.

Ich nenne nur zwei Stichworte: Einmal Kurzarbeitergeld für Azubis. Wenn Hotelbetriebe oder Einzelhandelsgeschäfte, die stillgelegt sind, weiterhin in den ersten sechs Wochen ihre Azubis in voller Höhe finanzieren müssen, ist das oft eine Überforderung. Hier brauchen wir schnell eine bessere Lösung. Zweitens Verlustrücktrag. Unternehmen sollten schon jetzt bei der Steuer ihre Verluste aus diesem Jahr mit den Gewinnen aus vergangenen Jahren verrechnen können – und nicht bis zum nächsten Frühjahr darauf warten müssen.

Ich danke Herrn Altmaier daher ausdrücklich, dass er sich Zeit für einen intensiven Austausch mit der Wirtschaft genommen hat. Nicht nur mit den Spitzenverbänden, sondern auch mit vielen Branchenverbänden. Das ist wichtig, denn die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sind sehr vielfältig und gravierender, als es auf den ersten Blick erscheint.

Betriebe brauchen Pfad aus der Corona-Krise

Das wichtigste Thema für uns alle ist dabei jetzt, wie die Wirtschaft ihre Geschäftstätigkeit wieder aufnehmen und mit mehr Gesundheitsschutz verbinden kann. Denn trotz erster kleiner Signale für Öffnungen im Bereich des Einzelhandels fehlt vielen Betrieben – vor allem in den Bereichen Gastronomie, Tourismus und Freizeit – weiterhin eine klare Perspektive für ihr Geschäft. Wir müssen jetzt sehr konkret einen realitätstauglichen Fahrplan in Richtung Normalität entwickeln. Das können Politik und Wirtschaft nur gemeinsam tun.

Ich will ausdrücklich betonen, dass ich das ehrliche Ringen in der Politik um die richtigen Schritte sehe. Aber wir müssen jetzt schnell konkret werden. Auch wenn wir vielleicht nicht für alles und jeden ein festes Datum nennen können; unsere Betriebe brauchen einen Pfad, der nach vorne zeigt. Sie brauchen das für sich selbst, aber auch für die Arbeitnehmer, für die Liefer- und Kundenbeziehungen sowie für Geldgeber.

KFZ-Abmeldungen, Kinderbetreuung und kreative Problemlösungen

Wir als Wirtschaft sind dabei auch in der aktuellen Phase auf funktionierende Behörden und öffentliche Einrichtungen angewiesen. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele: Ein Schausteller, der seine Fahrzeuge aktuell nicht nutzen darf, sollte sie wenigstens abmelden können. Also muss die Zulassungsstelle arbeitsfähig sein.

Und ganz wichtig: Mitarbeiter, die jetzt wieder arbeiten dürfen, brauchen eine verlässliche Kinderbetreuung.

Wir sollten bei der Umsetzung der wichtigen und auch zu Recht strengen Vorgaben zum Gesundheitsschutz stärker auf die Kreativität der Unternehmen setzen. Das bedeutet: Weniger am grünen Tisch entscheiden, welche Branchen oder welche Verkaufsflächen öffnen dürfen und welche nicht.

Die Unternehmen vor Ort machen hier vielfältige Vorschläge und können für ihren Betrieb jeweils die beste Lösung entwickeln – von vorbeugendem Gesundheitsschutz, wie Abstandsregelungen, bis hin zu organisatorischen Punkten wie Anpassung der Öffnungszeiten und der Steuerung des Publikumsverkehrs durch Online-Terminvergabe. So lassen sich auch ungewollt lange Schlangen vor Geschäften gut vermeiden – ein Thema, über das wir intensiv gesprochen haben.

Solidarität in der Corona-Krise

Für diejenigen Branchen, die noch über Monate hinaus nicht oder kaum geschäftlich tätig sein können – also vor allem alles rund um den Begriff der Großveranstaltungen – müssen wir gegebenenfalls ein zusätzliches 'Überlebensprogramm' entwerfen. Denn mit marktwirtschaftlichen Lösungen und Krediten allein kann niemand solche Wirtschaftsbereiche durch die Krise bringen.

Hier brauchen wir eine solidarische Antwort auf den solidarischen Geschäftsverzicht: verlorene Zuschüsse mit Besserungsschein, Überbrückungsgelder und Zahlungsmoratorien mit längerer Dauer. Sonst gibt es solche Betriebe womöglich bald nicht mehr – Schausteller, Freizeitparks, Messebauer oder Diskotheken und Clubs, um nur einige zu nennen.

Ausdrücklich füge ich für die vielen betroffenen Branchen und Betriebe hinzu: Diese Unternehmen brauchen diese Hilfen nicht deshalb, weil sie schlecht gewirtschaftet haben. Sie brauchen diese Hilfen, weil sie aufgrund einer staatlichen Vorgabe und aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht wirtschaften dürfen.

Internationale Anstrengungen gegen das Virus erforderlich

Auch wenn die Politik derzeit vor allem mit der Pandemie-Situation in Deutschland beschäftigen muss, ist mir für die deutsche Wirtschaft noch ein Punkt sehr wichtig: Auch international lassen sich die Auswirkungen der Krise nur gemeinsam besiegen. Ein Ende des Protektionismus rund um den Globus ist dringend erforderlich. Der europäische Binnenmarkt muss daher aufrechterhalten und ausgebaut werden.

Die Bundesregierung sollte zudem im Rahmen von G20 ein Krisenmoratorium für neue Zölle und andere Handelshemmnisse fordern. Und mit Blick auf die Pandemie wäre es ein besonders starkes Signal, wenn der grenzüberschreitende Handel mit Arzneimitteln und Gesundheitsprodukten ganz ohne Zölle erfolgen könnte.

Das ist auch deshalb wichtig, weil natürlich auch wir als Wirtschaft wissen: Wir können nur mit einem Impfstoff und anderen Behandlungsmöglichkeiten in eine Situation kommen, in der wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben wieder in vollem Umfang normal gelingen kann."

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Dr. Eric Schweitzer DIHK-Präsident

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Frank Thewes Bereichsleiter Kommunikation
Viren in Mikroskopgröße

DIHK-Dossier "Corona-Krise"

Die Corona-Krise stellt die deutsche Wirtschaft auf die Probe: Aufträge brechen weg, Lieferketten werden unterbrochen, Betriebe stehen still. Welche Soforthilfen und Erleichterungen gibt es für die Unternehmen in Deutschland? Wie engagiert sich die IHK-Organisation für die Betriebe? Welche Informationen brauchen Unternehmerinnen und Unternehmer, um die Corona-Krise zu überstehen? In unserem Dossier zum Coronavirus werden Sie umfassend und aktuell informiert.