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Lieferkettengesetz brächte mehr Bürokratie als Nutzen

Schweitzer: Wirtschaft unterstützt die Ziele, nicht den Weg
Ein dunkelhäutiger Mann erklärt einem anderen in einer Fabrik eine Konsole

Einen wesentlichen Ansatz für bessere Arbeitsbedingungen in Lieferländern sieht der DIHK in der Ausbildung

© GCShutter / E+ / Getty Images

Die deutsche Wirtschaft ist durchaus für faire Produktionsbedingungen in Zulieferländern, zweifelt aber an der praktischen Umsetzbarkeit und dem Nutzen einer gesetzlichen Regelung: Das hat Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), im Rahmen seines Sommerinterviews mit der Nachrichtenagentur dpa betont.

"Die Ziele, die hinter einem Lieferkettengesetz stehen, teilen wir in der deutschen Wirtschaft", sagte Schweitzer im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur.

Über den richtigen Weg wurde auch in der Wirtschaft intensiv diskutiert: "Es gibt etliche Betriebe, die eine gesetzliche Regelung unterstützen. Wir sind aber aufgrund der praktischen Rückmeldungen aus weltweit tätigen Unternehmen letztlich sehr skeptisch, ob Unternehmen zusätzliche gesetzliche Pflichten über ihren eigenen Betrieb und selbst geschlossene Verträge hinaus tatsächlich seriös erfüllen können."

Die größte Krise seit 70 Jahren ist ein ungünstiger Zeitpunkt

Das Gesetz brächte deshalb mehr Bürokratie als den grundsätzlich sinnvollen Nutzen, gab der DIHK-Präsident zu bedenken, zumal zu diesem Zeitpunkt: "Die deutsche Wirtschaft steckt aktuell in der größten Krise seit 70 Jahren, so etwas haben wir noch nicht gesehen. Wir brauchen nun Instrumente für die Wirtschaft, damit sie im internationalen Geschäft überhaupt wieder Tritt fassen kann." Zusätzliche bürokratische Auflagen und Rechtsunsicherheit hätten da eine belastende Wirkung – und das gelte nicht nur für deutsche Betriebe, sondern auch für deren Partner in aller Welt.

Menschenrechtliche Verantwortung für eigenes Handeln sei für ehrbare Kaufleute selbstverständlich, rechtlich uneingeschränkte Haftung für das Handeln Dritter aber etwas ganz anderes:  "Wenn ein deutsches Unternehmen aus dem Mittelstand rechtlich verbindlich in Verantwortung dafür genommen wird, dass es noch zig Sublieferanten von Lieferanten kontrollieren soll, dann wird es das nicht leisten können", stellte Schweitzer klar. "Das ist eine Überforderung. Sie kann dazu führen, dass das Unternehmen in gewissen Ländern nicht mehr produziert oder dort nicht mehr einkauft." Das bedeute in letzter Konsequenz, dass allzu oft das Gegenteil von dem erreicht werde, was man eigentlich erreichen wollte.

Betriebe unterstützen statt überfordern

"Um die Ziele zu erreichen, die wir alle teilen, wäre es sehr viel besser, uns als deutsche Wirtschaft weltweit stärker zu unterstützen", so der Ansatz des DIHK-Präsidenten. "Ein konkretes Beispiel: Mit den deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) sind wir schon in 40 Ländern mit Projekten zum dualen Ausbildungssystem aktiv, etwa in Indien, Ecuador oder Südafrika. Wir wollen hier gerne noch mehr tun."

Das deutsche Ausbildungssystem könne jungen Menschen Perspektiven aufzeigen und die Lage vor Ort verbessern, erklärte Schweitzer. "Das ist der bessere Weg, als etwas zu machen, was vom Grunde her nicht leistbar ist. Denn das wird dazu führen, dass eher weniger Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum entstehen als mehr. Das kann ja nicht gewollt sein."

Gesetzlicher Zwang kann gegenteilige Effekte bringen

Der DIHK-Präsident kritisierte nicht das Ziel des Gesetzes, sondern "dass man glaubt, die Erreichung dieses Ziels gesetzlich erzwingen zu können". Denn: "Damit läuft man Gefahr, genau das Gegenteil von dem zu erreichen, was erreicht werden soll."

Bei vielen Unternehmen gehe es jetzt um die pure Existenz – nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern. "Und das führt dann im Ergebnis dazu, dass gerade in diesen Ländern, die für eine bessere Perspektive auf Investitionen auch aus Deutschland hoffen, weniger investiert wird und weniger deutsche Standards implementiert werden."

Ausbildungsaktivitäten im Ausland ausbauen

Die Verbreitung des dualen Ausbildungssystems im Ausland werde bereits vom Bund gefördert, berichtete Schweitzer. "Wir könnten uns aber vorstellen, die Aktivitäten noch auszubauen, um positive Anreize für Firmen bei der Ausbildung zu setzen – gerade auch in Ländern, wo die duale Ausbildung traditionell nicht verbreitet ist." Auch lokale Zertifizierungen könnten einen Beitrag leisten.

Dagegen hätte ein Lieferkettengesetz nach Einschätzung des DIHK-Präsidenten beispielsweise Auswirkungen auf das Afrika-Engagement deutscher Betriebe: "Die Politik und die Wirtschaft wollen ja mehr Investitionen deutscher Firmen in Afrika. Wenn nun aber die Lieferketten von deutschen Unternehmen – auch von Mittelständlern – in dieser Form kontrolliert werden sollen, überfordert das doch die meisten. Die rechtlichen Risiken können schnell so hoch werden, dass noch mehr Unternehmen von einem Afrika-Engagement abgeschreckt werden."

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Dr. Eric Schweitzer DIHK-Präsident

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Thomas Renner Pressesprecher | Chef vom Dienst