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Mehr Schub für Quartiersinitiativen und Gewerbeansiedlungen

DIHK erhofft Unterstützung der Landesminister
Innenstadt Montage

An der (Wieder-) Belebung der Innenstädte können die Länder erheblich mitwirken

© hanohiki / iStock / Getty Images Plus

Über das Baurecht können auch die Bundesländer wesentliche Impulse für die Stärkung von Gewerbe, Handel und Dienstleistungen setzen. Mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie appelliert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) an die Länderminister, dies schnellstmöglich zu tun.

Nicht nur, aber auch wegen Covid-19 drohen viele Orts- und Stadtkerne hierzulande zu veröden. Anlässlich der Bauministerkonferenz am 24. und 25. September in Weimar wirbt der DIHK deshalb dafür, gemeinsame Initiativen von innerstädtischem Gewerbe und Immobilienbesitzern stärker zu unterstützen.

"Die Corona-Pandemie beschleunigt den Strukturwandel im Einzelhandel", erläutert Ilja Nothnagel, Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung. Die Gefahr einer Schließung vieler Kaufhäuser und Ladenboutiquen werde ein Problem für Orts- und Stadtteilzentren – auch viele weitere ansässige Gewerbetreibende seien betroffen.

Mit BIDs und Standortgemeinschaften gegen öde Innenstädte

Um dem entgegenzuwirken, schlössen sich Einzelhändler, Gastgewerbe und Dienstleistungen vielerorts mit den Eigentümern zusammen, so Nothnagel. Ziel sei, Hand in Hand Einkaufsstraßen und Stadtplätze durch Business Improvement Districts (BIDs) oder Standortgemeinschaften aufzuwerten.

"Allerdings haben noch nicht alle Bundesländer die landesrechtlichen Voraussetzungen dafür", berichtet er. "Das wäre jedoch wichtig. Wir als IHK-Organisation unterstützen viele der bisherigen Projekte vor Ort und sind gerne bereit, diese Erfahrung einzubringen."

Baugenehmigungs- und Planverfahren digitalisieren

Auch an anderer Stelle wünscht sich der DIHK mit Blick auf Gewerbeansiedlungen und Digitalisierung mehr Unterstützung der Landesbauminister. Nothnagel: "Baugenehmigungs- und Planverfahren sollten aus Sicht der Unternehmen schneller und digitaler werden, damit Gewerbeansiedlungen oder Breitbandanschlüsse mit höherer Geschwindigkeit erfolgen können."

Das DIHK-Hauptgeschäftsführungsmitglied erinnert an die jüngste DIHK-Industrieumfrage, bei der sich die Bewertung des Standortfaktors "Dauer und Komplexität von Planungs- und Genehmigungsverfahren" so stark verschlechterte wie keine andere.

Ansätze zur Verfahrensbeschleunigung nutzen

Es gelte daher, die Weichen für schnellere Verfahren zu stellen. Ansätze gäbe es: Eine einheitliche elektronische Bauakte erleichtere die Organisation des Antragsverfahrens. Außerdem könne bei den Behörden ein Ansprechpartner im Sinne eines One-stop-shops für alle Fragen zum Baugenehmigungsverfahren zur Verfügung stehen.

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Porträtbild Tine Fuchs, Referatsleiterin Stadtentwicklung | Planungsrecht | Bauleitplanung | nationale Verbraucherpolitik
Tine Fuchs Referatsleiterin Stadtentwicklung, Planungsrecht, Bauleitplanung, nationale Verbraucherpolitik

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Porträtbild Petra Blum, Pressesprecherin
Petra Blum Pressesprecherin