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Meldepflicht zur Steuergestaltung bringt "immens hohen Aufwand"

Unternehmen sollten sich auf Pandemiebewältigung konzentrieren können
Lagerarbeiter und Manager stehen in einem Lager vor einem Karton, auf dem ein Laptop steht, und bedienen ein mobiles Datengerät

Auch interne Lieferprozesse müssen nun minutiös überprüft werden

© sturti / E+ / Getty Images

Dass das Bundesfinanzministerium mitten in der Pandemie auf der neuen Anzeigepflicht für legale Steuergestaltungen besteht, stößt beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf Unverständnis.

Seit dem 1. Juli müssen nach den neuen, in der Abgabenordnung niedergelegten Regelungen alle Betriebe melden, wenn sie bei grenzüberschreitenden Aktivitäten möglicherweise Steuern sparen.

"Die deutsche Wirtschaft ist von den wirtschaftlichen Verwerfungen der Corona-Pandemie stark betroffen", kommentiert DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben die Anzeigepflicht. Er verweist auf die jüngste DIHK-Umfrage zu den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Wirtschaft. Ihr zufolge rechnet die Hälfte der Betriebe frühestens für das nächste Jahr mit einer Rückkehr zur geschäftlichen Normalität.

Täglich tausendfache Entscheidungen zu prüfen

"Viele dieser Unternehmen sind international aktiv", betont Wansleben. "Sie gehören zu denjenigen, die nun rückwirkend zum 1. Juli erstmals grenzüberschreitende Steuergestaltungen melden sollen." Damit müssten "täglich tausendfach stattfindende Entscheidungen in den Betrieben geprüft werden, da sie Auswirkungen auf die Steuerbelastung des Unternehmens haben."

Hierzu zählen laut Wansleben beispielsweise die internen Verrechnungspreise bei Leistungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften, Standort- und Produktionsentscheidungen, der gemeinsame Einkauf mehrerer Betriebsstätten, die Wahl von Vertriebswegen oder die Gewinnzuordnung zu unterschiedlichen Standorten.

"Krasser Widerspruch" zum Belastungsmoratorium

"Dieser immens hohe Aufwand zur Erfüllung der Meldepflicht steht im krassen Widerspruch zum von der Bundesregierung selbst formulierten Ziel eines Belastungsmoratoriums", kritisiert der DIHK-Hauptgeschäftsführer.

"Würde die Meldefrist ins kommende Jahr verschoben werden, gingen der Finanzverwaltung keinerlei Informationen verloren", stellt er klar. "Aktuell könnten sich die Unternehmen dann aber voll und ganz auf die Bewältigung der Corona-Folgen konzentrieren. Und das muss derzeit wirklich Priorität haben."

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Mann im Haus der deutschen Wirtschaft
Dr. Rainer Kambeck Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand

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Thomas Renner Pressesprecher | Leiter des Presseteams