Pfadnavigation

Mit dieser Unterstützung können viele Unternehmen in den nächsten Tagen rechnen

Soforthilfen, Steuererleichterungen und Kredite mit Staatsgarantie sollen wirtschaftliche Folgen mildern
Leere Einkaufsstraße in Berlin

© DIHK / Jens Schicke

Steuerstundungen, die Senkung von Steuer-Vorauszahlungen, direkte Zuschüsse etwa an Solo-Selbstständige und kleine Betriebe sowie Überbrückungskredite mit Staatsgarantie – das Schutzschirm-Paket der Bundesregierung hat den Bundestag und Bundesrat passiert. Einiges davon können Unternehmen bereits nutzen. In vielen Fällen bleibt es jedoch ein Wettlauf mit der Zeit, bis das dringend benötigte Geld auf dem Konto ist. Der DIHK dringt deshalb auf weitere Verbesserungen.

Der März 2020 ist bislang einer der schwärzeste Monat für viele deutsche Unternehmen. Die angeordneten Einschränkungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus greifen deutlich schneller um sich als die Arbeiten an Ausgleichshilfen hinterher kommen. Neben großen Konzernen und mittleren Betrieben fürchten aktuell auch viele Ein-Mann- oder Ein-Frau-Unternehmen und kleine Firmen um ihr wirtschaftliches Überleben. "Wenn der Umsatz über Nacht auf Null rauscht, stehen hunderttausende Unternehmen, Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige innerhalb von Wochen vor dem Nichts", hat das DIHK-Präsident Eric Schweitzer Mitte März in einem Appell an die Politik formuliert. Es drohe "eine Pleitewelle unvorstellbaren Ausmaßes". Die IHKs erhalten dazu aktuell 30.000 Anrufe oft verzweifelter Unternehmer – pro Tag. Nicht selten geht es um die Existenz. Nun aber laufen die ersten - dringend benötigten - Hilfsprogramme an, die Solo-Selbständige, kleine Betriebe sowie mittlere und große Unternehmen im Kampf ums Überleben unterstützen sollen. Viele IHKs beraten daher auch an diesem letzten März-Wochenende.

Corona-Soforthilfen für Klein-Unternehmen und Solo-Selbständige

Für kleinere Unternehmen und Solo-Selbständige stellt die Bundesregierung, wie vom DIHK als Notfall-Fonds gefordert, rund 50 Milliardern Euro als unbürokratische Soforthilfe bereit. Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt, Details regelt eine Bund-Länder-Vereinbarung, die allerdings bis zum Freitagabend (27. März) noch nicht veröffentlicht war. Das Geld soll online beantragt werden - in welcher Form das möglich ist, entscheiden die Bundesländer, die zusätzlich eigene Hilfsprogramme aufgelegt haben. In Bayern und dem Saarland können bereits seit der vergangenen Woche Anträge gestellt werden. In den meisten Bundesländern startet das Antragsverfahren für kombinierte Bund-und Länderprogramme in diesen Tagen. Eine Liste nach Ländern aktualisiert der DIHK permanent in der Übersicht "Wo kann ich Soforthilfe beantragen?".

Trotz einzelner Unterschiede nach Betriebsgrößen und finanzieller Ausstattung je nach Bundesland, der gemeinsame Standard des Bundesprogramms gilt überall: Von der Coronakrise geschädigte Betriebe und Einzelunternehmer mit bis zu fünf Vollzeit-Beschäftigten können eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro für insgesamt drei Monate bekommen, bei Betrieben mit bis zu zehn Vollzeitmitarbeitern erhöht sich die Pauschale auf bis zu 15.000 Euro.

Mit den Mitteln sollen Kleinunternehmen aus allen WIrtschaftsbereichen, Solo-Selbstständige sowie Angehörige der Freien Berufe vor allem Miet- und Pachtkosten, Leasingraten und sonstige Betriebskosten begleichen können. Es handelt sich dabei um direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, aber wie andere Einnahmen grundsätzlich der Steuerpflicht unterliegen. "Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt", versichern Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Nur wenn das Unternehmen oder der Selbständige im Jahr 2020 einen positiven Gewinn erwirtschaften würden, könne der Fiskus auf den Zuschuss frühestens mit EInreichen der Steuererklärung im nächsten Jahr den individuellen Steuersatz erheben.

Voraussetzung für die Gewährung der Zuschüsse ist nach Angaben der Bundesregierung ein Schadenseintritt nach dem 11. März 2020, den die Antragsteller nachweisen müssen. "Das heißt konkret, dass das jeweilige Unternehmen vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein darf", schreibt das Bundesfinanzministerium zu seinem Hilfsplan. Weitere Details ergeben sich aus der gemeinsamen Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern, die allerdings bislang noch nicht öffentlich bekannt ist. Betroffene Betriebe sollen zudem bei Zahlungsschwierigkeiten, die auf den Corona-Effekt zurückzuführen sind, vorerst keine Insolvenz anmelden müssen. Sie verfügen darüber hinaus in den nächsten Monaten über erleichterte Möglichkeiten, bei finanziellen Engpässen fällge Zahlungen für Mieten, Strom und andere Verpflichtungen zu stunden.

Krisen-erprobte Lösung: Kurzarbeitergeld - auch "KuG Null"

Bereits in Kraft getreten sind die Sonderregelungen zum erleichterten Kurzarbeitergeld (KuG), das Betriebe in der Krise rückwirkend zum 1. März bei der Zahlung von Löhnen und Sozialversicherungsbeiträgen entlasten soll. Damit will die Bundesregierung Massenentlassungen vermeiden. Dieses Instrument hatte sich auch während der Finanzrkrise bewährt. Kurzarbeitergeld können Unternehmen – auch online – bei der zuständigen Agentur für Arbeit beantragen. In Fällen, in denen ganze Betriebsteile still gelegt sind und Mitarbeiter überhaupt nicht beschäftigt werden können, kann sogar "KuG Null" beantragt werden. Die Corona-Sonderregeln basieren auf einer Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dessen Ministerium auch leicht verständliche Informationen zum Kurzarbeitergeld (KuG) und weiterführende Links zum Antrag aufbereitet hat.

Überbrückungskredite sollen erleichtert werden

Ursprünglich war im Schutzschild-Paket geplant, dass der Staat als Rückbürge für die von den Banken ausgereichten Kredite einen Risikoanteil von 80 Prozent übernehmen soll. Die restlichen zwanzig Prozent des Risikos wären bei den Banken geblieben. Nun wird wird der Anteil der Staatsgarantie bei Krediten für Unternehmen mit weniger als 50 Millionen Euro Jahresumsatz auf 90 Prozent erhöht, um Liquiditätshilfen an Mittelständler durch deren Hausbanken zu erleichtern. Das reicht aber nach EInschätzung des DIHK nicht aus, um die aufgerissenen Liquiditätslücken schnell genug zu schließen. Inwiefern es weitere Verbesserungen bei den Krediten geben wird, ist aktuell offen. Die bundeseigene KfW ermöglicht schon  "ab sofort" Corona-Kredithilfen und hat dafür eine eigene Seite geschaltet.

Nach DIHK-Informationen wird das Verfahren dadurch beschleunigt, dass Förderinstitute wie KfW, Investitionsbanken der Länder und Bürgschaftsbanken den Hausbanken und Kreditinstitute nach Antragstellung eine sogenannte verbindliche Zusage erteilen. Dann müssen die Banken nicht mehr warten, bis sie selbst das Geld auf dem Konto haben, sondern können dringend benötige Unternehmenskredite schneller auszahlen.

Die  Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat außerdem einige Regeln für die Kreditvergabe an die besonderen Umstände der Corona-Krise angepasst. So heißt es in den auf der BaFin-Webseite veröffentlichten Leitlinien  "Aufsichtliche und regulatorische Maßnahmen [als Reaktion auf Covid -19] (FAQ)" ausdrücklich, dass Kredite auch ausgereicht werden dürften, wenn Kapitaldienstfähigkeit zurzeit krisenbedingt nicht gegeben" sei. Vielmehr, so die BaFin, müsse das den Kreditantrag prüfende Institut im Rahmen einer bankinternen Bewertung zu dem Schluss kommen, dass das "Unternehmen (nach der Krise) überlebensfähig ist". Dabei gehe es darum, ob der Betrieb "wieder Kapitaldienst erwirtschaften wird bzw. ohne Corona-Krise kein Sanierungsfall geworden wäre". Wörtlich heißt es in der BaFin-Veröffentlichung:  "Dies kann automatisch für alle Kreditnehmer angenommen werden, die Fördermittel aus dem geplanten Hilfsprogramm der KfW oder gegebenenfalls aus Hilfsprogrammen der Länder und Kommunen erhalten. Diese Kredite sind zunächst nicht als Problemkredite einzustufen, und erst gegen Ende der Förderung ist zu entscheiden, ob eine weitere  Begleitung eine Sanierung erfordert (und die Kredite damit als Problemkredite zu behandeln und damit Sanierungsgutachten einzufordern sind)."

Staat will auch direkt Kapital in große Unternehmen geben - als Beteiligung

Insgesamt stellt das Bundesfinanzministerium 400 Milliarden Euro für staatliche Bürgschaften und 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der KfW-Kreditprogramme zur Verfügung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, notfalls noch mal nachzulegen. Ähnlich wie während der Finanzkrise hat die Bundesregierung für das Stützungsprogramm einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gegründet.

Mit weiteren 100 Milliarden Euro kann sich der Staat über den WSF notfalls auch an größeren Unternehmen beteiligen, die in eine finanzielle Schieflage geraten. In Betracht kommen stille Einlagen, aber auch die Übernahme von Aktien. Im Gegenzug für die Übernahme soll der Staat Auflagen etwa bei der Höhe von Gewinnausschüttungen und Managergehältern.

Steuererleichterungen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen bereits teilweise in Kraft

Für die von der Corona-Krise massiv getroffenen Unternehmen hatten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auch vereinfachte Möglichkeiten der Stundung und Herabsetzung von Steuerzahlungen angekündigt. Einige davon sind bereits in Kraft. Hier eine Übersicht:

  • Fällige Steuerzahlungen können zunächst befristet bis Ende 2020 auf Antrag zinslos gestundet werden, wenn Unternehmer Liquiditätsprobleme durch die Corona-Krise geltend machen. Für Steuerzahlungen, die in 2021 fällig werden, müssen die Stundungsanträge noch "eingehender" begründet werden. Noch ist nicht bundesweit einheitlich festgelegt, für welchen Zeitraum die Steuerzahlung gestundet wird. In Bayern wird die Steuerzahlung für zunächst drei Monate gestundet. Andere Länder wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und NRW sehen ähnliche Regelungen vor.
  • Bereits festgesetzte Vorauszahlungen für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer mit den Vorauszahlungsterminen 10. Juni /10. September/ 10. Dezember 2020 können auf Antrag herabgesetzt werden. Entsprechende Antragsformulare gibt es auf den Websites der Landesfinanzverwaltungen.
  • Unternehmen/Selbstständige, die bereits zum 10. März 2020 Vorauszahlungen in voller Höhe geleistet haben, können auch dafür nachträglich eine Herabsetzung und Erstattung beantragen.
  • Zugleich sollen die Finanzämter bis Jahresende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen absehen.
  • Hinsichtlich der Gewerbesteuervorauszahlungen besteht für Unternehmer die Möglichkeit, in einem ersten Schritt bei den Finanzämtern eine Herabsetzung des für die Gewerbesteuer maßgeblichen Gewerbesteuermessbetrages zu beantragen. Die Gemeinden sind daran gebunden und werden im Nachgang die Gewerbesteuervorauszahlung entsprechend herabsetzen. Zudem können ebenfalls Stundungs- und Erlassanträge gestellt werden. 
  • Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen: Nordrhein-Westfalen sieht für Unternehmen, die eine Dauerfristverlängerung nach §§ 46ff UStDV beantragt haben, zusätzlich die Möglichkeit vor, die Sondervorauszahlung auf Null setzen zu lassen. Bereits geleistete Sondervorauszahlungen für die Umsatzsteuer werden von der Finanzverwaltung erstattet. Um eine schnelle Bearbeitung des Antrags zu gewährleisten, empfiehlt das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen diesen Unternehmern die Verwendung des bekannten Vordrucks "Antrag auf Dauerfristverlängerung – Anmeldung der Sondervorauszahlung" (USt 1 H). Der Antrag kann mit ELSTER erstellt und dem Finanzamt übermittelt werden. 

Der DIHK sieht in den bisherigen Erlassen trotz spürbarer Vorteile noch einige Schwachstellen und hat auch darüber hinaus weitere Verbesserungsvorschläge eingebracht.

Kontakt

Mann im Haus der deutschen Wirtschaft
Dr. Rainer Kambeck Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand

Kontakt

Porträtfoto Frank Thewes
Frank Thewes Bereichsleiter Kommunikation
mikroskopische Vergrößerung des Coronavirus

Alle Infos zum Thema Coronavirus

Was die Covid-19-Pandemie für die deutschen Unternehmen hierzulande und auch im Ausland bedeutet, beleuchten wir in unserem Dossier zum Coronavirus: Hier finden Sie Fragen und Antworten, Umfrageergebnisse und mehr.