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Mittelstand besorgt über neue Baseler Eigenkapitalvorgaben

AG fordert unter anderem bessere Abstufung der Regeln
Regale voller Goldbarren im Tresorraum einer Bank

Reichen die Reserven? Basel IV fordert von den Banken erheblich höhere Rücklagen als bisher

© tiero / iStock / Getty Images Plus

Angesichts des drohenden Anstiegs bei den Eigenkapitalanforderungen in Europa für Banken und Sparkassen zeigt sich die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand besorgt, dass es zu Restriktionen oder schlechteren Konditionen bei der Kreditvergabe an Unternehmen kommen könnte.

In der AG Mittelstand arbeitet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mit neun weiteren Verbänden zusammen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung verweisen sie auf Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA – European Banking Authority) von August 2019, der zufolge bei identischer Umsetzung der neuen Baseler Vorgaben ("Basel IV") die Mindestkapitalanforderungen für Kreditinstitute in Deutschland im Durchschnitt um 40 Prozent steigen, bei kleinen und mittleren Instituten immerhin um rund 15 bis 20 Prozent.

Das weckt beim Mittelstand Sorge. "Die EU-Gesetzgeber sind aufgerufen, bei der Umsetzung der Baseler Vorgaben negative Auswirkungen auf die Mittelstandsfinanzierung zu verhindern", fordern die Verbände.

Die AG Mittelstand kritisiert, dass in Europa – anders als zum Beispiel in den USA – alle Kreditinstitute den neuen Vorgaben unterworfen würden. Der Baseler Ausschuss habe die Vorgaben jedoch nur für international tätige Banken entwickelt. Die USA wendeten sie entsprechend auch nur auf die größten Institute an, nicht aber auf die rund 6.000 lokalen und regionalen Banken wie Community Banks oder Credit Unions.

Die AG Mittelstand fordert daher eine bessere Abstufung der Regeln, was auch dem europäischen Proportionalitätsgedanken Rechnung trüge. Kleine und mittlere Kreditinstitute wie Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken dürften nicht durch bürokratische Pflichten überlastet werden.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) repräsentierten 99 Prozent aller Betriebe und einen wesentlichen Anteil – in Deutschland 60 Prozent – der Arbeitsplätze in Europa. Bei den in den vergangenen fünf Jahren neu geschaffenen Stellen entfielen sogar 85 Prozent auf die KMU.

Vor diesem Hintergrund fordert die AG Mittelstand, den KMU-Unterstützungsfaktor in der EU beizubehalten. Er sei sachgerecht und solle daher weitergeführt werden.

Der AG Mittelstand (www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de) gehören folgende Verbände an:

  • Bundesverband der Freien Berufe (BFB)
  • Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)
  • Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVA)
  • Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband)
  • Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
  • Deutscher Raiffeisenverband (DRV) 
  • Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV)
  • Handelsverband Deutschland (HDE)
  • Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
  • Mittelstandsverbund – ZGV


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Dr. Christian Fahrholz Referatsleiter Unternehmensfinanzierung und Finanzmärkte

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Thomas Renner Pressesprecher | Leiter des Presseteams