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Nach Klima-Kompromiss bleibt vielen Betrieben starke Zusatzbelastung

Schweitzer: Direkte Kompensation umso dringlicher
Stromzähler

Die sinkenden Strompreise kommen nicht allen Unternehmen zugute

© PeJo29 / iStock / Getty Images Plus

Die Einigung, die der Vermittlungsausschuss am 18. Dezember zum Klimapaket gefunden hat, beendet eine Zeit der Unsicherheit für die Unternehmen, und das ist nach Worten von Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), "aus Sicht der Wirtschaft gut".

Wenn der Beschluss des Vermittlungsausschusses bis voraussichtlich 20. Dezember von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird, ist der Weg frei für die steuerlichen Teile des Klimapakets.

DIHK-Präsident Schweitzer hatte bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass insbesondere mittelständische Industriebetriebe oder Logistiker noch stark auf den Einsatz von Gas und Diesel angewiesen sind (siehe auch Meldung vom 17. Dezember).

Für sie sei eine direkte Kompensation "umso dringlicher", betont Schweitzer, denn sie könnten die Mehrbelastungen aus der beschlossenen Erhöhung des CO2-Preises nicht über die niedrigeren Strompreise auffangen. Auch wenn die gegenüber den ursprünglichen Plänen nun viel stärkere Absenkung der EEG-Umlage "ein wichtiges Entlastungssignal" sei, so Schweitzer, ergebe sich für viele Betriebe unter dem Strich "eine deutliche Zusatzbelastung".

Der Kompromiss im Überblick

Der Vermittlungsausschuss hat sich auf folgende Punkte geeinigt:

  • Höhere CO2-Bepreisung: Gegenüber den ursprünglichen Plänen werden jetzt folgende Preise veranschlagt (Euro je Tonne CO2): 

Jahr

bisher

neu

2021

10

25

2022

20

30

2023

25

35

2024

30

45

2025

35

55

2026

35 bis 55

55 bis 65

  • Senkung der Strompreise: Die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen vollständig in die Senkung der EEG-Umlage fließen. 2021 sind das rund 5,4 Milliarden Euro.
  • Bei der energetischen Gebäudesanierung sollen auch die Kosten für Energieberater als Aufwendung gelten. 
  • Die Pendlerpauschale wird für Fernpendler ab dem 21. Kilometer von 2024 an nochmals um 3 Cent auf 38 Cent je Kilometer aufgestockt. Zwischen 2021 und 2023 gelten 35 Cent. 
  • Die Mindereinnahmen der Länder aus dem Paket werden 2021 bis 2024 über Umsatzsteuerfestbeträge (1,5 Milliarden Euro) kompensiert. Ob danach noch ein Ausgleich notwendig ist, wird rechtzeitig überprüft. Darüber hinaus wird der Bund den Ländern ihre Steuerausfälle aus der zusätzlichen Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2024 ausgleichen.
  • Das Hebesatzrecht für Kommunen bei der Grundsteuer für Windkraftanlagen wird gestrichen. Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz sollen im ersten Quartal 2020 zwischen Bund und Ländern vereinbart werden. 
  • Der Umsatzsteuersatz für Bahntickets im Fernverkehr wird auf 7 Prozent gesenkt.

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Porträtbild Till Bullmann, Referatsleiter Wärmemarkt | Brennstoffe | Gebäudeenergie
Till Bullmann Referatsleiter Wärmemarkt, Kraftstoffe

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Petra Blum Pressesprecherin