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Nachbesserungen beim Strukturstärkungsgesetz notwendig

Klare Perspektive für Betriebe jenseits der Kohleverstromung
Kohleabbaustätte

Braunkohleabbau: Ohne den Energieträger geht es (noch) nicht

© Thomas Schmidt / iStock / Getty Images Plus

Der Gesetzentwurf zur Förderung der Kohleregionen nach dem geplanten Kohleausstieg, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird, enthält nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zu wenig Maßnahmen, um die Wirtschaft zu stärken.

Nicht zuletzt auf Drängen der Wirtschaft habe sich die Kommission als Kompromiss auf ein Gesamtpaket verständigt, das Strukturentwicklung, Strompreise, Klimaschutz und Versorgungssicherheit gleichermaßen in den Blick nehme, erläutert DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Dabei muss es laut Schweitzer auch bei der Umsetzung bleiben. "Nur so können sich dort neue Unternehmen ansiedeln und neue Geschäftsideen entstehen"

Die Wirtschaft in den Regionen brauche eine klare Perspektive jenseits der Kohleverstromung, verdeutlicht er. Der Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes von Wirtschaftsminister Peter Altmaier löse das aber kaum ein. "Daher sollte dringend nachgebessert werden, um den Regionen eine klare Wachstumsperspektive zu geben.

Die regionale Wirtschaft wird nach Einschätzung des DIHK bei dem Prozess eine entscheidende Rolle spielen und muss daher miteinbezogen werden. Die Regierung solle beispielsweise Sonderabschreibungen für Investitionen in das Gesetz aufnehmen und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für  Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungenin Angriff nehmen, so der DIHK-Präsident.

Zudem fehle bislang auch "ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, den durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung verursachten Anstieg der Strompreise in vollem Umfang zu kompensieren".

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Mann steht vor Gemälde.
Dr. Sebastian Bolay Referatsleiter Energiepolitik, Strommarkt, erneuerbare Energien

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Mann im Haus der Deutschen Wirtschaft
Thomas Renner Pressesprecher | Leiter des Presseteams