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Neue Runde im EU-China-Investitionsabkommen

Treier: Verbesserungen "lange überfällig"
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Derzeit sind rund 5.200 deutsche Betriebe in China aktiv. Wenn die Verhandlungen mit der EU glücken, könnten es mehr werden

© DIHK

Bereits seit 2013 verhandelt die EU mit China über ein Investitionsabkommen. Vom 4. bis zum 6. März werden die Gespräche fortgeführt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hofft auf substanzielle Fortschritte in den Beziehungen zum wichtigsten deutschen Handelspartner.

Die besondere Betroffenheit deutscher Unternehmen durch das Coronavirus verdeutliche auch die sehr engen wirtschaftlichen Bande mit China, betont DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Um diese Vernetzung zukunftsfähig zu machen, "wäre der Abschluss eines EU-China-Investitionsabkommens ein äußerst wichtiger Schritt".

Nach kleineren Erfolgen in den letzten Verhandlungsrunden hoffe die deutsche Wirtschaft "nun endlich auf einen Durchbruch in Form ehrgeiziger Verhandlungsangebote Chinas".

"Lange überfällig" sind nach Treiers Worten der Abbau der Asymmetrien beim Marktzugang, ein effektiver Rechtsschutz für EU-Unternehmen, gerade für Investitionen, sowie die Offenlegung wettbewerbsverzerrender staatlicher Subventionen.

"Die EU sollte hier geschlossen und entschlossen auftreten", so sein Appell. Es gelte, eine  Beschränkung von Markteingriffen sowie faire wechselseitige Marktöffnungen – insbesondere bei öffentlichen Aufträgen – anhand nachprüfbarer Kriterien festzuschreiben.

Zu den aktuellen Top-Herausforderungen zählten die deutschen Betriebe in China mehrheitlich Rechtsunsicherheit aufgrund eines unklaren regulatorischen Rahmens, ungenügenden Schutz geistigen Eigentums und erzwungener Technologietransfer, berichtet Treier unter Verweis auf jüngste Umfragen des DIHK und der deutschen Handelskammern in China.

"Darüber hinaus klagen die Unternehmen vor Ort über Preiskontrollen, Lokalisierungs- und Joint-Venture-Zwänge." Zwei von fünf Betrieben bekundeten zudem, dass chinesische Wettbewerber bevorzugt würden.

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Vera Philipps Referatsleiterin Ostasien (Greater China, Japan, Korea) | APA: Korea

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Thomas Renner Pressesprecher | Leiter des Presseteams