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Planverfahren ab sofort digital möglich

DIHK erwartet Zeitgewinn und mehr Rechtssicherheit
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Der lange Weg zur Infrastruktur: Bis Projekte abgeschlossen sind, dauert es in Deutschland noch viel zu lange

© ewg3D / iStock / Getty Images Plus

In der Corona-Krise gibt es auch gute Nachrichten: Die Modernisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren kommt voran. Sie sollen von nun an digitaler ablaufen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass das Mitte Mai beschlossene "Planungssicherstellungsgesetz" die Umsetzung wichtiger Großprojekte deutlich erleichtern wird.

"Dieses Gesetz ist für unsere Unternehmen von großer Bedeutung, weil Projekte nun zügiger umgesetzt werden können", ist Ilja Nothnagel aus der DIHK-Hauptgeschäftsführung überzeugt.

Konkret sollen Bauplanungs- und Umweltgenehmigungsverfahren ab sofort rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub digital erfolgen – dafür sorgt ausgerechnet die Corona-Pandemie. Weil die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen die Umsetzung von diesbezüglichen Verwaltungsverfahren nahezu unmöglich machten, sieht das neue Gesetz unter anderem vor, dass Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren bis zum 31. März 2021 auf Online-Beteiligungen und Konsultationen umgestellt werden können. Von Vor-Ort-Erörterungsterminen kann abgesehen werden, mit Zustimmung aller Beteiligten ist stattdessen auch eine Telefon- oder Videokonferenz möglich.

Von digitalen Verfahren profitieren

"Für die Unternehmen bedeutet dieser Schritt in Richtung Digitalisierung der Verwaltung einen Zeitgewinn", so Nothnagel. Dass dieser lang propagierte Vorschlag nun umgesetzt werde, sei "ein richtiges Signal in einer für unsere Betriebe äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage".

Einen Corona-bedingten Planungsstillstand könne sich der Standort Deutschland "in der jetzigen Situation nicht leisten", gibt Nothnagel zu bedenken. "Ich hoffe, dass das Gesetz in der Praxis stark genutzt wird – und auch, dass sich bis zum kommenden Frühjahr die Erkenntnis durchsetzt, dass alle Beteiligten von digitalen Planverfahren profitieren."

Die im Gesetz ebenfalls vorgesehene Evaluation kann dabei helfen: Mit Ablauf der Frist wird geprüft, ob sich die Neuerungen bewährt haben und in das Regelverfahren übernommen werden können.

Und Beschleunigung ist dringend nötig. Bis hierzulande ein Mobilfunkmast gebaut ist, braucht es durchschnittlich 2 bis 2,5 Jahre. Bei neuen Windkraftanlagen dauert die Umsetzung mindestens 5, oft sogar 10 Jahre, bei Schienenwegen rund 20 Jahre.

Beschleunigung und besserer Schutz von Betriebsgeheimnissen

Aus Sicht der Wirtschaft bringt das neue Gesetz den Betrieben über den zu erwartenden Zeitgewinn hinaus noch eine weitere Verbesserung. So haben die Träger von Planungsvorhaben einen Anspruch darauf, dass die Behörden ihr Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht unbefugt offenbaren.

Ilja Nothnagel erklärt: "Die Unternehmen können einer solchen Veröffentlichung im Internet widersprechen, wenn die Gefahr besteht, dass Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse verletzt werden, oder wenn wichtige Sicherheitsbelange dagegensprechen."

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Porträtbild Tine Fuchs, Referatsleiterin Stadtentwicklung | Planungsrecht | Bauleitplanung | nationale Verbraucherpolitik
Tine Fuchs Referatsleiterin Stadtentwicklung, Planungsrecht, Bauleitplanung, nationale Verbraucherpolitik

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