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Reform des Abmahnmissbrauchs reicht nicht aus

DIHK sieht mit Blick auf Datenschutzrecht neue Risiken
Mann liest eine Abmahnung

Ein sinnvolles Instrument, das jedoch leider häufig missbraucht wird: die Abmahnung

© altmodern / iStock / Getty Images Plus

Der im Mai verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll helfen, die Praxis missbräuchlicher Abmahnungen einzudämmen. Stephan Wernicke, Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hält die Regeln nur teilweise für hilfreich.

Gegenüber dem "Handelsblatt" nannte Wernicke es einen "guten ersten Schritt", wenn Klein- und Kleinstunternehmen zumindest von den Kosten möglicher Abmahnungen befreit würden.

"Gleichwohl wäre den Unternehmen eine eindeutige Regelung lieber, wonach Datenschutzverstöße nicht durch Wettbewerber abmahnfähig sind", mahnte er, denn: "Datenschutzbehörden und Verbände sichern bereits heute eine ausreichende und effektive Rechtsdurchsetzung."

Der DIHK-Chefjustiziar warnte: "Abmahnungen durch Wettbewerber auch im neuen Datenschutzrecht zuzulassen, führt nur zu neuen Missbrauchsrisiken; dem Datenschutz ist dadurch nicht gedient."