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Rückführung der Staatsschulden nicht zulasten der Betriebe

DIHK rät zu einer konsequenten Stärkung von Investitionen
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Damit sich die Wirtschaft erholen kann, müssen die Unternehmen investieren können – etwa in die Digitalisierung

© Antonio_Diaz / iStock / Getty Images Plus

Die Corona-Krise reißt tiefe Löcher in die Staatskassen. Die Unternehmen sind jedoch derzeit nicht in der Lage, zusätzliche Lasten zu stemmen, darauf weist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hin. Im Gegenteil gebe es schon seit Langem Handlungsbedarf für Steuersenkungen.

"Die aus Sicht der Wirtschaft wichtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben die Ausgaben aller staatlichen Ebenen erhöht – vor allem beim Bund", konstatiert DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Gleichzeitig seien die Einnahmen des Staates zurückgegangen.

Kreditaufnahme derzeit alternativlos

"In der aktuellen Lage kann der Staat diese Lücke nur durch Kreditaufnahme auffangen", stellt er klar. "Die Unternehmen ihrerseits kämpfen sich in diesen Wochen aus der akuten Krise heraus. Daher ist aus Sicht der Betriebe wichtig, dass die Rückführung der Schulden ohne höhere Steuerbelastungen für die Unternehmen gelingt. Denn dadurch würden große Anstrengungen der Unternehmen und ihrer Beschäftigten wieder zunichte gemacht."

Letztlich würden sich von der Pandemie betroffene Betriebe nur dann erholen und im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein können, wenn sie im Vergleich zu ihren Konkurrenten nicht mit deutlich höheren Steuerlasten konfrontiert seien, erläutert Schweitzer. "Hier hat sich in den vergangenen Jahren sogar ein Handlungsbedarf aufgestaut, die Bedingungen für die hiesigen Betriebe zu verbessern", betont er.

Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken

Der Staat solle "konsequent auf eine Stärkung der Investitionen setzen", empfiehlt der DIHK-Präsident. Denn: "Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist es wichtig, dass die Bundesregierung Bildung, Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur und Klima als Themen in den Mittelpunkt stellt."

Planungsrechtliche Erleichterungen seien auf den Weg gebracht worden, so Schweitzer. "Für eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft muss jetzt Tempo in die Umsetzung kommen."

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Jens Gewinnus Referatsleiter Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Einkommensteuer

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Thomas Renner Pressesprecher | Chef vom Dienst