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Schweitzer: Europa muss industriepolitische Weichen stellen

DIHK-Positionspapier führt zentrale Empfehlungen auf
Mann an Steuerung einer Werkzeugmaschine

In Brüssel wird auch der Rahmen für eine zukunftsfähige Industrie gesetzt

© industryview / iStock / Getty Images Plus

Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft – eine Chance auch für Fortschritte in der europäischen Industriepolitik. Worauf es den stark exportorientierten Unternehmen hierzulande ankommt, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einem Positionspapier zusammengefasst.

"Europa muss unter dem deutschen Ratsvorsitz industriepolitisch die richtigen Weichen stellen", fordert DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Er verweist auf eine aktuelle DIHK-Umfrage, der zufolge die Industriebetriebe hierzulande Alarm schlagen: Sie bewerten 22 von 24 Standortfaktoren negativ – der schlechteste Wert seit 2008. "Diese Standortschwäche wirft die Unternehmen im internationalen Wettbewerb zurück" warnt Schweitzer.

Binnenmarkt vollenden, Innovation und Infrastruktur fördern

Die gemeinsame europäische Industriestrategie müsse diesem Trend effektiv entgegenwirken, fordert er. "Ganz oben auf der Prioritätenliste sollte stehen, den Binnenmarkt zu vollenden, die Förderung von Innovationen und notwendiger Infrastruktur voranzutreiben sowie den Zugang zu offenen Märkten zu sichern." Zugleich gelte es, technische Standards möglichst EU-weit zu harmonisieren und Verwaltungsverfahren zu digitalisieren.

Forschungsmittel für Klimaneutralität und Digitalisierung erhöhen

"Dringend notwendig" ist es laut Schweitzer außerdem, die Mittel für Innovation und Forschung in den Bereichen Klimaneutralität und Digitalisierung deutlich zu erhöhen. Denn: "Nur dann haben die Unternehmen in der EU die Chance, ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz auszubauen und zugleich international wettbewerbsfähig zu bleiben."

Regulatorische Belastungen für Lieferketten vermeiden

Wichtig ist nach Auffassung des DIHK auch, dass die EU das Wettbewerbsrecht an den Bedingungen auf dem Weltmarkt ausrichtet, damit europäische Unternehmen im globalen Umfeld mithalten können.

"Die hoch internationalisierte und oft mittelständische deutsche Wirtschaft ist weiterhin auf europäische und globale Wertschöpfungsketten angewiesen, um an den Vorteilen der globalen Arbeitsteilung teilzuhaben", betont Schweitzer.

Die Unternehmen müssten über die Gestaltung ihrer Lieferketten selbst entscheiden können: "Der Staat sollte grundsätzlich keine Wertschöpfungsketten regulieren, sondern regulatorische Belastungen für Lieferketten vermeiden."Offene Märkte und faire und gute Regeln für Handel und Investitionen sind laut Schweitzer für auslandsaktive deutsche Unternehmen "essenziell". Die EU solle sie weltweit stärker einfordern "und so den Protektionismus zurückdrängen".

Herausforderungen und Lösungsansätze hat der DIHK in einem aktuellen Positionspapier zusammengefasst, das hier zum Download bereitsteht:

"Empfehlungen für eine europäische Industriepolitik" (PDF, 751 KB)

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Christopher Gosau Referatsleiter Europäische Wirtschaftspolitik

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