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Schweitzer: Hilfskredite brauchen aktuell 100 Prozent Staatsgarantie

"Andernfalls verlieren wir wertvolle Zeit und Vertrauen in Schutzschirm-Paket"
Selbstständige im Home Office

Wenn für Selbstständige und kleine Unternehmen die Einnahmen wegbrechen, ist der Fortbestand des Betriebs schnell gefährdet

© hobo_018 / E+ / Getty Images

Um den Unternehmen in der Corona-Krise schnell und unbürokratisch mit Liquidität zu helfen, sollte die Bundesregierung sämtliche Kredite vollständig absichern, fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Nur so könne eine Pleitewelle unvorstellbaren Ausmaßes verhindert werden.

"Das im Kampf gegen die Corona-Pandemie erforderliche Aussetzen von Teilen des Wirtschaftslebens führt dazu, dass die Betriebe derzeit keinerlei Kreditwürdigkeit haben können", erläuterte DIHK-Präsident Eric Schweitzer die notwendige Staatsgarantie für Kredite am Sonntagmittag gegenüber Journalisten. "Das heißt für die Wirtschaft: Wenn Banken und Kreditinstitute wie in üblichen Zeiten die Tragfähigkeit der Kredite und die geschäftlichen Zukunftsaussichten der Betriebe prüfen müssen, verlieren wir wertvolle Zeit und das Vertrauen in das eigentlich gute Schutzschild-Paket der Bundesregierung. Das wäre fatal."

Ursprünglich war im Schutzschild-Paket geplant, dass der Staat für die von den Banken ausgereichten Kredite einen Risikoanteil von 80 Prozent garantieren soll. Die restlichen zwanzig Prozent des Risikos wären bei den Banken geblieben. Nach dem Stand vom Sonntagvormittag soll der Anteil der Staatsgarantie bei Krediten für Unternehmen mit weniger als 50 Millionen Euro Jahresumsatz auf 90 Prozent erhöht werden, um Liquiditätshilfen an Mittelständler durch deren Hausbanken zu erleichtern.

Kredite bis zu 100.000 Euro vollständig absichern

Das reicht aber aus Sicht des DIHK nicht: "Denn wir erleben dann eine Pleitewelle unvorstellbaren Ausmaßes", so Schweitzer. "Deshalb wäre es in dieser Situation nur konsequent, wenn die Bundesregierung alle Hilfen jetzt mit einer Staatsgarantie von 100 Prozent absichert. Dann können die Banken vor Ort das Geld sofort und zinsgünstig weiterreichen."  Schon vorher hatte der DHIK in der Diskussion über wirksame Soforthilfen die Position eingebracht, zumindest Kredite bis zu einer Obergrenze von 100.000 Euro mit einer Staatsgarantie von 100 Prozent abzusichern.

Die Einschätzung des DIHK basiert – wie auch in Nicht-Krisenzeiten – auf den Rückmeldungen aus den Industrie- und Handelskammern (IHKs) sowie direkt betroffenen Unternehmen. Diese hatten von Ablehnungen, Verzögerungen und teilweise auch von Zinsaufschlägen von mehr als acht Prozent berichtet.

Zur Begründung für die Forderung nach komplett vom Staat abgesicherten Bürgschaften erklärt DIHK-Präsident Eric Schweitzer: "Der Staat ist ja in der Krise weiterhin kreditwürdig, alle privaten Akteure sind es nicht. Deshalb müssen wir jetzt sehr pragmatisch handeln."

Schweitzer: Herausforderung gemeinsam tragen

Er sehe bei allen Beteiligten den guten Willen, hier zu einer fairen Lasten- und Chancenverteilung zu kommen, so Schweitzer weiter. "Wir müssen diese wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderung jetzt gemeinsam tragen. Und nach dem Shutdown brauchen wir dringend auch diejenigen Unternehmen, die jetzt ihr Geschäft herunterfahren müssen – viele davon sogar ganz auf Null. Wir müssen daher im Interesse aller vermeiden, jetzt hunderttausende eigentlich kerngesunde Unternehmen für immer zu verlieren." Dieses Problem hätten alle anderen EU-Länder ja in ganz ähnlicher Weise, sagte Schweitzer. "Deshalb kann ich mir übrigens nicht vorstellen, dass eine solche für die europäische Wirtschaft aktuell lebensnotwendige Garantie an einem EU-Veto scheitern dürfte."

Übergangslösung für staatlich abgesicherte Liquiditätshilfen zeichnet sich ab

Damit noch in dieser Woche staatlich abgesicherte Liquiditätshilfen bereit gestellt werden können, zeichnet sich nach aktuellen Informationen (Stand 23. März) eine Übergangslösung ab: Mit einer verbindlichen Zusage von Förderinstituten wie KfW, Investitionsbanken der Länder und Bürgschaftsbanken könnten Hausbanken und Kreditinstitute sofort nach Bewilligung der Anträge Kredite an die Unternehmen auszahlen – und müssten nicht mehr warten, bis sie selbst das Geld auf dem Konto hätten. So könnten immerhin schon in dieser Woche die ersten dringend benötigten Euro in die Unternehmen gelangen.

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Dr. Rainer Kambeck Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand

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