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Universalschlichtungsstelle hat noch Luft nach oben

DIHK vermisst Anreize für Unternehmen, sich zu beteiligen
Zwei Menschen übergeben einen Flyer vor einem Poster zum Zentrum für Schlichtung, auf einem Tisch liegen weitere Flyer

Die neue Universalschlichtungsstelle des Bundes soll einen Beitrag zur Streitbeilegung leisten

© Zentrum für Schlichtung

Am 7. Januar ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes an den Start gegangen. Aus Sicht der Wirtschaft weise die Einrichtung allerdings konzeptionelle Mängel auf, bedauert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Dabei unterstütze der DIHK weitere Angebote der außergerichtlichen Streitbeilegung, betont DIHK-Rechtsexperte Christian Groß. "Deutschland hat hier großen Nachholbedarf."

Mit der Einrichtung der Universalschlichtungsstelle im oberrheinischen Kehl stehe für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen eine zentrale Schlichtungsstelle für Verbraucherstreitigkeiten zur Verfügung – beispielsweise bei Online-Geschäften oder in den Fällen, in denen es keine branchenspezifische Schlichtung gebe. "Der Universalschlichtungsstelle ist ein guter Start zu wünschen", so Groß.

Leider seien bei ihrer Konzeption notwendige Korrekturen versäumt worden, die Anreize für Unternehmen schaffen könnten, an der Schlichtung teilzunehmen. "Erfreulich ist zwar, dass der bisherige Kostenrahmen der Verbraucherschlichtung stark nachgebessert wurde", erläutert der DIHK-Rechtsexperte. "Unverständlich ist jedoch, dass Unternehmen weiterhin auch dann die Gebühren für das Schlichtungsverfahren zahlen müssen, wenn der Schlichtungsspruch die Forderung des Verbrauchers zurückweist."

Als kontraproduktiv bewertet Groß zudem die verschiedenen Informationspflichten für Betriebe im Vorfeld einer möglichen Verbraucherschlichtung – beispielsweise, wenn aus guten Gründen keine uneingeschränkte Schlichtungsbereitschaft besteht. "Diese Form der staatlichen Lenkung beschädigt letztlich nur das Vertrauen der Unternehmen in die Verbraucherschlichtung."

Forderungen nach einer verpflichtende Teilnahme an Schlichtungsverfahren erteilt der DIHK-Rechtsexperte eine Absage, weil so der Gedanke freiwilliger Streitschlichtung untergraben werde. Eine Teilnahmepflicht "würde die Konfliktlösung in vielen Fällen verzögern und zu einer unnötigen Kostensteigerung führen", warnt er.

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Porträtbild Dr. Christian Groß, Referatsleiter Zivilrecht | Justiziariat | Schiedsgerichtbarkeit | Wirtschaftsmediation
Dr. Christian Groß Referatsleiter Zivilrecht und Justiziariat sowie Schiedsgerichtsbarkeit und Wirtschaftsmediation | Syndikusrechtsanwalt

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Petra Blum Pressesprecherin