Pfadnavigation

Unternehmen in Europa brauchen Luft, um investieren zu können

DIHK plädiert für klug gestalteten Wiederaufbaufonds und ehrgeizigen EU-Haushalt
Drei Fahnen mit der EU-Flagge

Die EU muss jetzt zusammenstehen, aber auch die Zukunftsfähigkeit der Betriebe im Blick behalten

© VEX Collective / iStock / Getty Images Plus

Zur Finanzierung ihres Ende Mai vorgeschlagenen Wiederaufbauplanes hat die Europäische Kommission auch neue Lasten für die Unternehmen vorgesehen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt, dass deren Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr geraten könnte.

"Auf die Staats- und Regierungschefs der EU kommt bei den Beratungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zum Corona-Wiederaufbaufonds eine Mammut-Aufgabe zu", betont DIHK-Präsident Eric Schweitzer mit Blick auf den EU-Gipfel am 19. Juni.

"Gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten schnell ihre Differenzen über die Finanzausstattung der Zukunft beseitigen." Eine gemeinsame tragfähige Lösung sei wichtig, weil kein Land alleine aus der Krise herauskomme, mahnt der DIHK-Präsident.

Europäische Wirtschaft muss als Ganzes wieder Tritt fassen

Viele Unternehmen in Europa seien über Wertschöpfungsketten stark miteinander verbunden. Die deutsche Wirtschaft beispielsweise wickle 60 Prozent ihres Im- und Exportes mit anderen EU-Ländern ab. "Nur, wenn die EU-Wirtschaft als Ganzes wieder Tritt fasst, haben wir gemeinsam die Chance auf eine rasche Erholung."

Beim Recovery-Fonds noch viele Fragen offen

Ein klug gestalteter Wiederaufbaufonds und ein ehrgeiziger EU-Haushalt hätten "das Zeug dazu, der Wirtschaft im EU-Raum einen Schub zu geben", so Schweitzer. "Die vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission werfen allerdings noch viele Fragen auf."

Fest stehe: "Die Recovery-Mittel müssen in solche Aktivitäten investiert werden, die zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen und den jeweiligen Ländern ein klares Bekenntnis zu notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen abverlangen." Und: "Die Einhaltung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Kommission sollte für die Mitgliedstaaten künftig verbindlich sein."

Finanzierung ohne Unternehmensteuern

Mehr Klarheit ist nach Schweitzers Einschätzung auch bei der Finanzierung des Recovery-Projekts wichtig: "Sowohl die Finanzquellen als auch der Tilgungs-Zeitraum müssen angemessen sein und die Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten der Krisenbewältigung im Blick haben."

Vor allem die diskutierten Unternehmensteuern als neue EU-Eigenmittel würden die Betriebe in Europa "jedoch gerade in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit ausbremsen", gibt er zu bedenken. "Statt neuer Belastungen brauchen Unternehmen Luft, um nach der Erholung in ihre Zukunftsfähigkeit investieren zu können."

Kontakt

Freya Lemcke Bereichsleiterin DIHK Brüssel

Kontakt

Avatar weiblich
Franziska Stavenhagen Pressesprecherin