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Unternehmen sanieren – Insolvenzen vermeiden

Restrukturierungsrichtlinie kann in der Corona-Krise helfen
Verhandlungssituation am Konferenztisch

Wenn eine Einigung mit den wichtigsten Gläubigern gelingt, kann so manche Firmenpleite abgewendet werden

© FangXiaNuo / E+ / Getty Images

Infolge der Corona-Pandemie droht ein erheblicher Anstieg bei den Insolvenzen hierzulande. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist überzeugt, dass viele Unternehmen mit rechtzeitigen Sanierungsmaßnahmen gerettet werden könnten und empfiehlt, eine hierfür geeignete EU-Richtlinie rasch umzusetzen.

Die Programme der Bundesregierung zur Stärkung der Liquidität hätten den Unternehmen bislang sehr geholfen, betont DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Auf eine zeitige Sanierung sei das deutsche Insolvenzrecht jedoch nicht gut eingestellt.

"In der Phase der Konsolidierung sind auch gute Maßnahmen wichtig, die den Staat nichts kosten, die Unternehmen aber enorm entlasten", so Schweitzer. "Dabei sollten wir nicht nur an Dinge wie Bürokratieabbau und schnellere Planungsverfahren denken, sondern auch an einen guten rechtlichen Rahmen für die Unternehmenssanierung."

EU-Recht kann Sanierung beschleunigen

Eine Chance hierzu biete eine schnelle Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie in nationales Recht. Diese Mitte 2019 verabschiedete Richtlinie sieht insbesondere ein Moratorium vor, währenddessen Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung ausgesetzt werden.

Das ermöglicht eine vorinsolvenzrechtliche Sanierung. Deren Vorteil liegt insbesondere darin, dass bei der Erarbeitung eines Restrukturierungsplanes nicht alle, sondern nur die für den Erfolg der Sanierung entscheidenden Gläubiger beteiligt werden müssen.

Insolvenz birgt Stigma des Scheiterns

Schweitzer: "Hierdurch können Unternehmen mit ihren wichtigsten Gläubigern Sanierungsmaßnahmen vereinbaren – etwa durch einen Schuldenerlass." Bislang sei eine solche Sanierung nur innerhalb eines Insolvenzverfahrens möglich – jedoch: "Allein das Stichwort Insolvenz trägt für viele Unternehmen das Stigma des Scheiterns, weil es in der Öffentlichkeit nicht mit dem Ziel der Sanierung verbunden wird."

Hier gelte es anzusetzen, so der DIHK-Präsident. "Denn für sanierungsfähige Unternehmen geht Resolvenz vor Insolvenz!"

Gerichte und Verwalter entlasten

Der DIHK unterstützt deshalb die schnellstmögliche Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie möglichst weit vor dem Fristablauf zur Umsetzung Juli 2021.

Die damit verbundenen Regelungen stellen nicht nur sicher, dass eine Sanierung schnell in die Wege geleitet wird. Kommt eine einvernehmliche Lösung zustande, muss zudem weder ein Restrukturierungsverwalter eingesetzt werden noch ist eine richterliche Entscheidung nötig. Das könnte die absehbare Überlastung der Insolvenzverwalter und -gerichte infolge der drohenden Insolvenzwelle abmildern.

Berechtigte Gläubigerinteressen wahren

Wichtig ist aus Sicht des DIHK aber auch, dass das Verfahren die Akzeptanz der Gläubiger findet und das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit des Betriebs insgesamt stützt. Andernfalls könnte sich der Trend durchsetzen, dass zunehmend nur gegen Vorkasse geleistet wird.

Gläubiger, die die Sanierungsbemühungen unterstützen, müssen deshalb im Fall eines Insolvenzeintritts einen Schutz vor rückwirkenden Insolvenzanfechtungen genießen und die Sicherheit haben, dass ihre Forderungen aus der Insolvenzmasse voll beglichen werden.

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Prof. Dr. Stephan Wernicke Bereichsleiter Recht

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Porträtbild Dr. Christian Groß, Referatsleiter Zivilrecht | Justiziariat | Schiedsgerichtbarkeit | Wirtschaftsmediation
Dr. Christian Groß Referatsleiter Zivilrecht und Justiziariat sowie Schiedsgerichtsbarkeit und Wirtschaftsmediation | Syndikusrechtsanwalt