Pfadnavigation

Verlängerung der Insolvenzantragspflicht wäre bedenklich

DIHK warnt vor verzerrtem Bild der wirtschaftlichen Realität
Verzweifelter Mann sitzt neben den Resten einer Büroausstattung

Wann eine Firma offiziell aufgeben muss, regelt das Insolvenzrecht

© DNY59 / E+ / Getty Images

Die Debatte darüber, ob die Insolvenzantragspflicht hierzulande auch über Ende September hinaus ausgesetzt bleiben soll, hält an. Nach Einschätzung von Stephan Wernicke, Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), wäre eine Verlängerung der Frist gefährlich.

Brauchen die Unternehmen noch mehr Zeit, um in der Krise auf die Beine zu kommen, oder droht sich eine Welle von "Zombie-Firmen" aufzubauen, also eigentlich überschuldeter Betriebe, die nur mit Krediten am Leben gehalten werden?

Soviel ist klar: "Die Zahlungsfähigkeit vieler Unternehmen hat durch die Folgen der Corona-Pandemie stark gelitten", stellt Stephan Wernicke fest. In den DIHK-Umfragen berichteten 40 Prozent der Betriebe von Liquiditätsengpässen, 10 Prozent sähen sich von Insolvenz bedroht.

Insolvenzanträge haben eine wichtige Funktion

Zwar habe eine weitere Aussetzung der Insolvenzantragsfrist gerade aus Sicht mittelfristig insolvenzgefährdeter Betriebe Vorteile. "Diese Unternehmen hören und verstehen wir", betont der DIHK-Chefjustiziar. Aber: "Die Verlängerung der Frist würde vielfach zulasten der Gläubiger gehen und damit weitere Unternehmen gefährden."

Dies sei "volkswirtschaftlich bedenklich". Die Antragspflicht habe eine wichtige Funktion, die nicht aufgegeben werden dürfe. "Wenn Unternehmen keinen Insolvenzantrag stellen müssen, kann die noch im Unternehmen befindliche Masse weiter geschmälert werden, und Gläubiger können auf ihren Forderungen sitzenbleiben." Im schlimmsten Fall würden Gläubiger in den Abwärtsstrudel des insolventen Unternehmens gezogen.

Realität im Blick behalten

"Schon jetzt droht die Umstellung auf Vorkasse", gibt Wernicke zu bedenken, "Lieferketten können reißen." Darüber hinaus könnten sich auch Trittbrettfahrer, die nicht pandemiebedingt in Schwierigkeiten geraten seien, der insolvenzrechtlichen Antragspflicht entziehen. "Die geplante Verlängerung erzeugt also vor allem ein falsches Bild von der wirtschaftlichen Realität", warnt der DIHK-Chefjustiziar.

Bisherige Aussetzung war wichtig

Die befristete Aussetzung sei "in der Krise vor allem ein wichtiges politisches Signal für die Wirtschaft" gewesen, stellt er klar, und sie habe den betroffenen Unternehmen wertvolle Zeit gegeben, um eine Insolvenz abzuwenden – etwa unter Zuhilfenahme staatlicher Hilfen. "Der endgültige Nutzen der Regelung lässt sich derzeit aber noch nicht absehen, weil bei drohender Zahlungsunfähigkeit Unternehmen nicht aus dem Markt gehen."

Wie vielen Betrieben es tatsächlich gelingen werde, die Krise zu überwinden, hänge vom weiteren Verlauf der Pandemie und deren wirtschaftlichen Folgen ab. "Die Rückmeldungen aus den Unternehmen zeigen, dass trotz einzelner Lichtblicke eine fundamentale wirtschaftliche Erholung noch nicht in Sicht ist", konstatiert der DIHK-Chefjustiziar.

Betriebe brauchen eine Rettungsperspektive

Entscheidend sei letztendlich, wie die Unternehmen liquide gehalten werden könnten. "Wir brauchen dazu kurzfristig ein vorinsolvenzrechtliches Verfahren, das überlebensfähigen Unternehmen eine Rettungsperspektive gibt und nicht mit dem immer noch bestehenden Stigma der Insolvenz behaftet ist", so Wernickes Überzeugung.

Und er wiederholt die DIHK-Forderung nach einer raschen Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie: "Nur so wird zeitnah der notwendige flexiblere rechtliche Rahmen geschaffen, damit gerade die durch die Pandemie überraschend betroffenen Unternehmen mit ihren wichtigsten Gläubigern Sanierungsmaßnahmen vereinbaren können."

Kontakt

Porträtfoto Stephan Wernicke
Prof. Dr. Stephan Wernicke Bereichsleiter Recht

Kontakt

Junger Mann vor Gemälde im Haus der deutschen Wirtschaft
Dr. Christian Jekat Pressesprecher
Logo auf dem "Thema der Woche" steht.

Hilft die EU-Restrukturierungsrichtlinie?

Unter der Überschrift "Resolvenz statt Insolvenz" hat der DIHK auch in einem "Thema der Woche" erläutert, wie sich Sanierungschancen für angeschlagene Unternehmen mithilfe der EU-Restrukturierungsrichtlinie verbessern ließen.