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Was bringt das Geologiedatengesetz den Unternehmen?

Zahlreiche neue Anzeigepflichten vor allem für die Bauwirtschaft
Vermessungsingenieur auf einer Baustelle im Abendlicht

Vermessungsarbeiten zu organisieren, ist komplizierter geworden

© lamontak / iStock / Getty Images Plus

Trotz erheblicher Kritik aus der Wirtschaft ist am 1. Juli das Geologiedatengesetz in Kraft getreten, das den Umgang mit von Unternehmen erhobenen geologischen Daten regelt. Die erweiterten Anzeige- und Übermittlungspflichten belasten nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) insbesondere die Baubranche immens.

Betriebe sind jetzt gehalten, auch kleinste Schürfungen oder Sondierungen zwei Wochen vor Beginn anzuzeigen – das gilt ebenso für Messungen und Aufnahmen der Erdoberfläche etwa mit Kameras, Schall- oder Infrarotsensoren.

Betroffen sind zahlreiche Tätigkeiten im Bereich der Vermessungstechnik, der Kartografie sowie der Boden- oder Grundwasseranalytik, wie sie beispielsweise bei der Untersuchung von Baugrundstücken, zur Erdwärmenutzung oder für die Altlastenerkundung und -sanierung häufig anfallen.

Die hierbei gewonnen Daten müssen nun in der Regel den geologischen Diensten übermittelt werden.

Vor allem Bauunternehmer sind betroffen

Die neuen Pflichten werden laut DIHK vor allem der Baubranche zu schaffen machen, denn Baugrunduntersuchungen werden in Deutschland jedes Jahr millionenfach durchgeführt.

Tausende Unternehmen werden Geräte wie Handbohrer, Sonden und sonstige Vermessungstechnik künftig nicht mehr so flexibel einsetzen können wie bislang. Außerdem verzögern sich Veränderungen auf Baustellen, die erneute Untersuchungen mit sich bringen, um zwei Wochen – es sei denn, die Behörde erteilt eine Erlaubnis zum vorzeitigen Beginn.

Länder können Ausnahmen beschließen

Im Gesetzgebungsprozess konnte allerdings erreicht werden, dass die geologischen Dienste der Länder die Möglichkeit haben, Ausnahmen festzulegen. Kleinere Untersuchungen mit bis zu zehn Meter Tiefe können so von einzelnen Pflichten befreit werden. Gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern setzt sich der DIHK dafür ein, weitreichende Ausnahmeregelungen zu erreichen.

Bereits im Januar 2020 hatte sich der DIHK mit einer Stellungnahme in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht:

DIHK-Stellungnahme Geologiedatengesetz (PDF, 182 KB)

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Porträtbild Hauke Dierks, Referatsleiter Umwelt- und Rohstoffpolitik
Hauke Dierks Referatsleiter Umwelt- und Rohstoffpolitik

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Porträtbild Petra Blum, Pressesprecherin
Petra Blum Pressesprecherin