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Was mit der Mehrwertsteuersenkung auf die Betriebe zukommt

DIHK: Umstellungsaufwand wird 240 Millionen Euro deutlich übersteigen
Junges Paar beim Autokauf

Für Autokäufer ist die Mehrwertsteuersenkung besonders interessant, Unternehmen haben allerdings viel zu bedenken

© praetorianphoto / E+ / Getty Images

Die anstehende Mehrwertsteuersenkung wird für die Betriebe einen erheblichen Umstellungsaufwand mit sich bringen – darauf weist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor dem Stichtag 1. Juli hin. Auf was Betriebe jetzt achten müssen.

Zum 1. Juli werden, wie im Corona-Konjunkturpaket vorgesehen, die Mehrwertsteuersätze bis zum Jahresende von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent gesenkt.

Dies wird nach Einschätzung von DIHK-Steuerchef Rainer Kambeck, "dazu beitragen, die Nachfrage zu stärken und damit die Konjunktur beleben". Allerdings stehe für die Betriebe "enormer Umstellungsaufwand an – und das in sechs Monaten gleich zweimal".

Vereinfachungsanweisung mit 26 Seiten

"Die Finanzverwaltungen werden zwar besondere Übergangsregelungen veröffentlichen, die darauf abzielen, die Umsetzung in der Praxis zu vereinfachen", erläutert Kambeck. "Die Rückmeldungen der Betriebe zeigen aber die Komplexität und die Kosten. Für viele Betriebe ist es eine Herausforderung, die 26-seitige Vereinfachungsanweisung nachzuvollziehen." (Das Schreiben finden Sie auf der Website des Bundesfinanzminsteriums.)

Die große Sorge sei, ob die Umstellungen in der Kürze überhaupt fehlerfrei möglich seien, betont der DIHK-Steuerchef. Zu den vielfältigen Sachverhalten zählt er Ausführung und Abrechnung von Teilleistungen, Anzahlungen, Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen, Vorschüsse, Regelungen bei Dauerleistungen, Besonderheiten bei sonstigen Leistungen wie zum Beispiel Vermietungen, Leasing, Wartungen, Überwachungen oder laufende Finanz- und Lohnbuchführung.

DIHK wirbt für Nachsicht bei Fehlern 

Kambecks Appell: "Die Finanzverwaltungen und der Gesetzgeber sollten vor Augen haben, vor welchen Herausforderungen die Betriebe derzeit stehen, und sich insbesondere bei Leistungen zwischen Unternehmen mit Beanstandungen zurückhalten."

Die Umsatzsteuer sei hier ohnehin lediglich ein durchlaufender Posten, gibt er zu bedenken. Die knapp 240 Millionen Euro Umstellungsaufwand, die bisher von der Bundesregierung angegeben werden, sind nach Kambecks Einschätzung "deutlich zu niedrig angesetzt".

Worauf Betriebe jetzt in puncto Mehrwertsteuer achten müssen, hat der DIHK ohne Gewähr in der folgenden Checkliste kurz zusammengestellt:

Checkliste Umsatzsteuer (PDF, 97 KB)

Außerdem gibt es hier Antworten auf

Einige der Fragen, die die Betriebe derzeit bewegen:

Nein. Händler und Dienstleister können für die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer von einer Ausnahmemöglichkeit in der Preisangabenverordnung Gebrauch machen. Sie erlaubt es ihnen, an der Kasse pauschale Rabatte zu gewähren, ohne die Preisauszeichnung an jeder einzelnen Ware zum 1. Juli 2020 zu ändern.

Voraussetzung dafür ist, dass dieser Pauschalrabatt nach Kalendertagen zeitlich begrenzt ist, durch Werbung bekannt gemacht wurde (das kann auch im Ladenlokal geschehen) und dass es sich um generelle Preisnachlässe handelt.

Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums.

Der korrekte Steuersatz richtet sich – unabhängig von Vertragsschluss, Rechnungsstellung und Zahlungseingang – allein danach, wann eine Leistung vollständig erbracht ist. Sofern diese Leistung also im Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2020 ausgeführt wird, gilt der abgesenkte Steuersatz von 16 (beziehungsweise ermäßigt 5) Prozent. Dasselbe gilt bei wirtschaftlich sinnvoll abgrenzbaren Teilleistungen.

Bei Anzahlungen entsteht die Umsatzsteuer grundsätzlich im Zeitpunkt des Geldeingangs; für die endgültige Besteuerung ist aber der Zeitpunkt der Leistungsausführung maßgeblich. Wurde eine Leistung im zweiten Halbjahr 2020 erbracht, die Anzahlung aber mit 19 Prozent besteuert, muss Letztere mit 3 Prozentpunkten entlastet werden. Wird eine Anzahlung mit 16 Prozent besteuert, die Leistung aber nach dem 31. Dezember 2020 erbracht, ist die Anzahlung mit 3 Prozentpunkten nachzuversteuern. Die Entlastung beziehungsweise Nachversteuerung erfolgt in der Voranmeldung des Zeitraums, in dem die dazugehörige Leistung oder Teilleistung ausgeführt ist.

Bei Dauerleistungen muss unterschieden werden: Handelt es sich um Dienstleistungen wie beispielsweise Vermietung, Wartung oder Leasing, ist das Ende des vereinbarten Leistungs-/Nutzungszeitraums maßgeblich. Ein Wartungsvertrag über den Zeitraum vom 1. August 2020 bis zum 31. Januar 2021 würde insgesamt mit 19 Prozent besteuert. Wurden hingegen monatliche Wartungszeiträume vereinbart und gesondert abgerechnet, würden diese als Teilleistungen betrachtet, und für die Wartungszeiträume in 2020 wäre der niedrigere Steuersatz anzuwenden.

Betrifft der Vertrag die sukzessive Lieferung von Gegenständen, richtet sich der Steuersatz nach dem jeweiligen Lieferzeitpunkt: Liegt dieser im Absenkungszeitraum, gilt der Steuersatz von 16 beziehungsweise 5 Prozent. Bei Versorgern mit Strom, Wasser, Wärme greift der Ablesezeitraum: Endet der am 31. Dezember 2020, fällt für das komplette Jahr der niedrigere Steuersatz an.

Falls der bislang noch geltende Mehrwertsteuersatz von 19 (oder 7) Prozent in einer Rechnung für im zweiten Halbjahr 2020 zu erbringende Leistungen ausgewiesen wird, schuldet das leistende Unternehmen den zu hoch ausgewiesenen Betrag zwar gesetzlich dem Finanzamt, der Leistungsempfänger kann aber nur Vorsteuer in Höhe von 16 (beziehungsweise 5) Prozent abziehen. 

Unternehmer können falsch ausgestellte Rechnungen jedoch im Nachhinein berichtigen. Ist die korrigierte Rechnung an den Leistungsempfänger übersandt und – im Fall einer Nettopreisvereinbarung – der zuviel gezahlte Betrag dem Kunden rückerstattet worden, schuldet der Unternehmer dem Finanzamt den Mehrbetrag nicht mehr; beziehungsweise er kann ihn über die nächste Umsatzsteuer-Voranmeldung oder die Jahreserklärung zurückholen.

Hinweis: Der Entwurf eines Anwendungsschreibens des Bundesministeriums der Finanzen enthält hierzu eine wichtige Vereinfachungsregelung. Danach kann der Leistungsempfänger bei Leistungen, die im Monat Juli 2020 erbracht werden, auch eine mit 19 beziehungsweise 7 Prozent zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen. Voraussetzung ist, dass der leistende Unternehmer diese Umsatzsteuer beim Finanzamt angemeldet und bezahlt hat.

Der DIHK hatte sich gemeinsam mit den übrigen Spitzenverbänden der Wirtschaft für eine solche Regelung bezogen auf den gesamten Absenkungszeitraum stark gemacht.

Die Unternehmen sind regelmäßig nicht verpflichtet, die Steuersenkung an den Endkunden weiterzugeben. In der Regel wird ein Bruttopreis angegeben – welcher Anteil davon auf die Steuer entfällt, spielt insoweit für Endkunden keine Rolle.

Allerdings kann ein Kunde einen Ausgleich verlangen, wenn ein Vertrag vor dem 1. März geschlossen wurde, die Leistung aber erst ab Juli erbracht wird. Ausnahme: Der Vertrag enthält eine Ausschlussklausel, der zufolge Ausgleichsansprüche im Falle einer Anhebung oder Absenkung des Umsatzsteuersatzes ausgeschlossen sind.

Bei der Berichtigung der Umsatzsteuer für erstattete Pfandbeträge kann ab dem 1. Juli 2020 bereits der abgesenkte Steuersatz angewendet werden – vorausgesetzt, der Leistungsempfänger korrigiert seine Vorsteuer mit dem gleichen Satz. Zudem muss auch zum Stichtag 1. Januar 2021 die Berichtigung mit dem ab dann geltenden Steuersatz von 19 Prozent erfolgen ("Stichtagslösung").

Für diese Vereinfachung bei der Abwicklung von Pfanderstattungen hat sich der DIHK zusammen mit weiteren Verbänden bis zuletzt eingesetzt. Sie wurde deshalb auch erst mit einem Verbände-Schreiben vom 2. Juli 2020 mitgeteilt:

Verbände-Schreiben zur Stichtagslösung (PDF, 364 KB)

Aus Gründen der Rechtssicherheit wäre allerdings aus Sicht des DIHK eine allgemeine Veröffentlichung auf der BMF-Website sinnvoll.

Werden die genannten Voraussetzungen nicht eingehalten, gilt Folgendes: Die Erstattung von Pfandbeträgen führt zu einer sogenannten Entgeltminderung. Dabei richtet sich die Korrektur der Umsatzsteuer grundsätzlich nach dem Steuersatz der ursprünglichen Lieferung.

In der Praxis ist es kaum oder nur sehr schwer nachzuverfolgen, wann die vollen Flaschen verkauft wurden, für deren leere Rückgabe die Pfandbeträge zurückgezahlt werden. Daher sieht das Anwendungsschreiben vom 30. Juni  in Tz. 3.4.4 / Rz. 31 eine Vereinfachung für Rückgaben innerhalb der ersten drei Monate ab dem jeweiligen Stichtag vor ("Drei-Monats-Lösung").


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Mann im Haus der deutschen Wirtschaft
Dr. Rainer Kambeck Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand

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Thomas Renner Pressesprecher | Chef vom Dienst