Pfadnavigation

Was sich die Wirtschaft von Europa wünscht

Martin Wansleben zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission
Gruppenbild der EU-Kommission mit Präsidentin von der Leyen

Das Team um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (vorn, Mitte) hat sich einiges vorgenommen

© European Union, 2020

Die EU-Kommission hat ihre Agenda für 2020 vorgestellt. Worauf es den stark grenzüberschreitend engagierten Unternehmen hierzulande dabei ankommt, skizziert Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Für die deutschen Betriebe sei ein ambitioniertes wirtschaftspolitisches Arbeitsprogramm der EU-Kommission (zum Download auf der Website der EU-Kommission) von großer Bedeutung, unterstreicht Wansleben. "Aus unseren Umfragen wissen wir, wie stark unsere Wirtschaft der durch neue Technologien verursachte Wandel beschäftigt und wie wichtig für sie eine gemeinsame Antwort Europas darauf ist."

Die Betriebe wünschten sich einen industriepolitischen Rahmen, "der es ihnen erlaubt, diese Herausforderungen zu überwinden und im globalen Wettbewerb zu bestehen".

Know-how-Transfer bei Hightech sicherstellen

Damit kleine und mittlere Unternehmen (KMU) auch im digitalen Zeitalter konkurrenzfähig bleiben könnten, gelte es, ihnen die Forschungsergebnisse zu Schlüsseltechnologien wie der Künstlichen Intelligenz zugänglich zu machen – "zum Beispiel durch eine strategische Schwerpunktsetzung beim Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft", schlägt der DIHK-Hauptgeschäftsführer vor.

Green Deal: Rahmenbedingungen verbessern

Beim "Green Deal" sei es ebenfalls wichtig, "dass die angekündigte Industriestrategie die Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität wieder in den Mittelpunkt der Debatte rückt". Schließlich stellten die Verschärfung der Klimaziele und die dadurch steigenden CO2-Kosten sowie strengere Vorgaben viele Unternehmen vor große Aufgaben.

"Offen bleibt, wie daraus die versprochene Wachstumsstrategie wird", bedauert Wansleben. "Die EU sollte daher bei jeder klimapolitischen Maßnahme genau prüfen, wie sich diese auf die Unternehmen auswirkt." Entscheidend werde sein, dass die EU die Rahmenbedingungen für Investitionen der Betriebe verbessere und mehr Geld für Forschung und Entwicklung mobilisiere.

Hindernisse im Binnenmarkt überwinden

Der DIHK-Hauptgeschäftsführer verweist darauf, dass KMU immerhin 99 Prozent aller Betriebe in Europa ausmachten und einen wesentlichen Anteil der Arbeitsplätze stellten. Sie könnten enorm von einem vereinfachten Zugang zum Binnenmarkt und dem Abbau unnötiger Bürokratie profitieren.

"In der jüngsten DIHK-Umfrage zu Hindernissen im Binnenmarkt berichten viele Unternehmen über komplizierte nationale Regelungen", erinnert Wansleben. "Aus Sicht der Wirtschaft gehören gut zugängliche Informationen und Verwaltungsverfahren, unbürokratische und EU-weit einheitliche Regelungen sowie mehr Rechtssicherheit ganz oben auf die Agenda der EU-Kommission für den Binnenmarkt."

Internationale Besteuerung international regeln

Darüber hinaus sei es wichtig, dass die Kommission beim Thema "Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage" (GKKB) starkes Engagement zeige. "EU-weit tätige Unternehmen warten schon lange darauf, anhand solcher einheitlichen Regeln europaweit ihre Gewinne ermitteln und ihre Steuern berechnen zu können", mahnt der DIHK-Hauptgeschäftsführer.

Als "nicht zielführend" bewertet er jedoch rein europäische Aktivitäten zu einer Digitalsteuer. Hier gelte es, auf einen Kompromiss auf OECD-Ebene zu drängen. "Denn mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sollten internationale Besteuerungsgrundsätze auch auf internationaler Ebene vereinbart werden."

Wirtschaftsrelevante Vorhaben auf einen Blick

Welche Punkte des Arbeitsprogramms sind für die deutschen Unternehmen besonders bedeutsam?  Eine erste Einschätzung der Expertinnen und Experten aus dem DIHK-Büro Brüssel finden Sie hier.

Kontakt

Freya Lemcke Bereichsleiterin DIHK Brüssel

Kontakt

Avatar weiblich
Franziska Stavenhagen Pressesprecherin